26a Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 26a Proben gemäß § 26 Abs. 1 dritter Satz und Stichproben gemäß § 26 Abs. 2 von lebenden Tieren, die zur Schlachtung bestimmt sind, können vom Landeshauptmann durch von ihm beauftragte Tierärzte auch in den Tierbeständen entnommen werden. § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2)

Der Bundeskanzler hat, soweit dies zur Kontrolle der Anwendung der in § 26 Abs. 1 genannten Stoffe notwendig oder zum Schutze der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung erforderlich ist, nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der EU durch

Verordnung

1.

eine Pflicht zur Anmeldung und behördlichen Registrierung von jenen Personen und Betrieben, die Tiere zur Fleischgewinnung halten oder in Verkehr bringen, betriebliche Eigenkontrollen, betriebliche Aufzeichnungen, Aufzeichnungen über die Behandlung von Tieren, Bestimmungen über behördliche Kontrollen in Räumlichkeiten und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen, Bestimmungen über die Probenart und die Untersuchungen von Proben sowie schriftliche Aufzeichnungen und Begleitpapiere (zum Beispiel Stallbuch, Tier-, Produkt- und Probenbegleitschein, schriftliche Meldung von Untersuchungs- und Kontrollergebnissen) vorzuschreiben und

2.

Maßnahmen zur Verhinderung des Inverkehrbringens von

a)

Tieren, denen solche Substanzen verabreicht wurden, deren Anwendung am Tier verboten ist, oder

b)

Fleisch, das von Tieren gemäß lit. a gewonnen wurde, oder

c)

Tieren oder Fleisch mit Rückständen, welche die zulässigen Höchstwerte übersteigen,

festzulegen. Hiebei dürfen auch Ergänzungen zu und Ausnahmen von Bestimmungen des § 26b vorgesehen werden.

  • Rückstandskontrollverordnung9Law

    … im Sinne der §§ 16 und 17 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu überwachen. (2) Die nach § 26a des Fleischuntersuchungsgesetzes amtlich beauftragten Tierärzte haben im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser …

  • Kontrolle von Tieren – EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 19975Law

    … hat sich dazu der Lebensmittelaufsichtsorgane, der Amtstierärzte, der Fleischuntersuchungstierärzte oder der gemäß § 26a des Fleischuntersuchungsgesetzes amtlich beauftragten Tierärzte zu bedienen. (5) Der Bundeskanzler hat …

  • Kontrolle von Fleisch auf RückständeLaw

    … September 1989 über die Kontrolle von Fleisch auf Rückstände Auf Grund der §§ 26 Abs. 2 und 26a des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung BGBl. Nr. 252/1989 wird verordnet:

  • Fischuntersuchungsverordnung2Law

    … „amtlich beauftragte Personen“: Amtstierärzte, Fleischuntersuchungstierärzte, gemäß § 26a des Fleischuntersuchungsgesetzes beauftragte Tierärzte und Lebensmittelaufsichtsorgane gemäß § 35 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG …

  • HormonverordnungLaw

    … I Nr. 28/2002, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005, sowie der §§ 26, 26a und 26b des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2003, wird …