26 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 26. Das Fleischuntersuchungsorgan ist berechtigt, zur Untersuchung des Fleisches auf Trichinen sowie zur bakteriologischen Fleischuntersuchung die hiefür notwendigen Proben vom Tierkörper zu entnehmen oder entnehmen zu lassen. Darüber hinaus ist der Fleischuntersuchungstierarzt berechtigt, Proben in dem für die Untersuchung notwendigen Ausmaß vom Tierkörper oder von dessen Teilen zu entnehmen, wenn eine Beurteilung des Fleisches nur unter Zuhilfenahme von besonderen Untersuchungen möglich ist. Weiters ist der Fleischuntersuchungstierarzt berechtigt, im Verdachtsfall auch Proben zur Untersuchung auf Rückstände von

1.

Arzneimitteln,

2.

Antibiotika,

3.

Hormonen,

4.

Antihormonen,

5.

Stoffen mit hormonaler Wirkung oder den Hormonstoffwechsel spezifisch beeinflussenden Stoffen,

6.

Schädlingsbekämpfungsmitteln,

7.

Desinfektions- und Reinigungsmitteln,

8.

Pflanzenschutzmitteln und

9.

sonstigen Stoffen, die geeignet

sind, die menschliche Gesundheit zu gefährden zu entnehmen. Die bakteriologische Fleischuntersuchung im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst die Untersuchung auf Bakterien, Viren und sonstige Erreger von Tierkrankheiten und von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten.

(2)

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen hat

1.

zur wirksamen Kontrolle auf Erreger von Tierkrankheiten und von auf den Menschen übertragbaren Krankheiten (Abs. 1) die Abnahme und Untersuchung geeigneter Proben und

2.

zur Sicherung einer wirksamen Kontrolle des Fleisches auf Rückstände die stichprobenweise Abnahme und Untersuchung geeigneter Proben auf Rückstände (Abs. 1) bei der Schlachttier- oder Fleischuntersuchung

anzuordnen. Von der Probe ist - soweit das technisch möglich und mit dem Zweck der Untersuchung vereinbar ist - ein Teil in amtliche Verwahrung zu nehmen, um notwendigenfalls für eine zweite Untersuchung verwendet werden zu können.

(3)

Der über das Schlachttier oder das Fleisch Verfügungsberechtigte darf die im Abs. 1 und Abs. 2 genannte Entnahme von Proben nicht verweigern.

(4)

Die zur Untersuchung entnommenen Proben sind untaugliches Fleisch. Eine Entschädigung hiefür ist nicht zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Frischfleisch-Hygieneverordnung8Law

    … Verdauungstrakt sowie andere, zur Fleischuntersuchung oder gegebenenfalls zur Durchführung von Untersuchungen gemäß § 26 des Fleischuntersuchungsgesetzes benötigte Teile des Tieres. Die genannten Teile sind bis zum Ende der …

  • RückstandskontrollverordnungLaw

    … deren Rückstände in lebenden Tieren und Fleisch (Rückstandskontrollverordnung) (CELEX-Nr.: 396L0023) Auf Grund des § 1 Abs. 5, 7 und 9, des § 17, des § 26, des § 26a, des § 26b und des § 38 Abs. 5 des Fleischuntersuchungsgesetzes, …

  • Fleischuntersuchungsverordnung1720Law

    … vorhanden sind, die nach Art und Menge geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen oder zu gefährden (§ 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes), so sind weitergehende Untersuchungen zu veranlassen und Proben an eine …

  • Kaninchenfleisch-Verordnung7Law

    … oder mehrfache Abszesse; c) ausgedehnter Parasitenbefall des Unterhaut- oder Muskelgewebes; d) Rückstände gemäß § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes, die verboten oder in Konzentrationen über die zulässigen Höchstwerte …

  • Kontrolle von Fleisch auf Rückstände18Law

    … 1 Stichproben abzunehmen und die Untersuchung der Proben auf Rückstände der im § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes genannten Stoffe zu veranlassen. (2) Zusätzlich zu den gemäß Abs. 1 gezogenen Proben kann der Landeshauptmann …

  • Wildfleisch-VerordnungLaw

    … Menschen oder durch das Fleisch auf Tiere übertragbare Krankheiten festgestellt wurden; f) wenn Rückstände gemäß § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes nachgewiesen wurden; soweit auf Grund des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG …

  • Geflügel-Fleischuntersuchungsverordnung1Law

    … unzulässige Rückstände gemäß § 26 des Fleischuntersuchungsgesetzes nicht zu erwarten sind und 3. die Untersuchung der lebenden Tiere gemäß § 38 Geflügelhygieneverordnung 2000, BGBl. II Nr. 243/2000, keinen Grund zur Beanstandung …

  • VfGH 12.10.1995, V355/94; V368/94; V369/94; V370/94; V371/94Decision

    … unzulässige Rückstände gemäß §26 des Fleischuntersuchungsgesetzes nicht zu erwarten sind, und 3. bei der letzten Kontrolle gemäß §6 Abs3 keine Tierseuchen oder Zoonosen oder Rückstände festgestellt wurden.

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00355_2_00

  • OGH 15.11.1994, 14Os153/94Decision

    … wonach das gesamte Fleisch - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - ua als untauglich zu beurteilen ist, wenn im § 26 Abs 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes (vom 7.Oktober 1982, BGBl Nr 522, idF vom 17.Mai 1989, BGBl Nr 252) angeführte …

    15 Nov 1994 · JJT_19941115_OGH0002_0140OS00153_9400008_000

  • Fischuntersuchungsverordnung5Law

    … zumindest eines der Kriterien gemäß Anhang gegeben ist; 2. Rückstände gemäß § 26 Abs. 1 des Fleischuntersuchungsgesetzes nachgewiesen wurden (soweit auf Grund des LMG 1975 oder der Verordnung des Rates Nr. 2377/90/EWG, ABl. Nr. L …