2 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 2. Das Schlachten ist das Töten eines Tieres durch Blutentzug und nachfolgendes Ausweiden zum Zweck der Fleischgewinnung.

(2)

Eine "Schlachtung aus besonderem Anlass" ist jede von einem Tierarzt oder Verfügungsberechtigten im Anschluss an einen Unfall oder auf Grund schwerer physiologischer und funktioneller Störungen angeordnete Schlachtung. Eine "Notschlachtung" ist eine Schlachtung aus besonderem Anlass außerhalb eines Schlachtbetriebes, wenn der Tierarzt oder der Verfügungsberechtigte der Auffassung ist, dass das Tier nicht transportfähig ist oder dass der Transport dem Tier unnötige Leiden verursachen würde.

  • VfGH 27.06.2002, G325/01Decision

    Nach Art2 Abs3 leg. cit. erlischt die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erfolgte Bestellung eines Amtstierarztes zum Fleischuntersuchungstierarzt ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001. Das …

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00325_00

  • VfGH 29.11.2002, G181/02Decision

    Die Antragsteller behaupten, Art2 Abs3 leg. cit. greife in verfassungswidriger Weise in das 'wohlerworbene Recht' auf Verbleib als Fleischuntersuchungstierarzt bzw. in das subjektive Recht auf Widerruf der Bestellung nur bei Vorliegen der …

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_02G00181_00

  • VwGH 30.01.1996, 95/11/0292Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz ist Notschlachtung jedes Schlachten, zu dem sich der Tierbesitzer entschließt, weil ihm an dem Tier wahrgenommene Krankheitssymptome oder äußere Verletzungen die Besorgnis einer gänzlichen …

    30 Jan 1996 · JWT_1995110292_19960130X00

  • VfGH 29.11.2002, G183/02Decision

    … Der Antragsteller des damaligen Verfahrens hatte vorgebracht, Art2 Abs3 leg. cit. verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot des Art7 B-VG und verletze das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit gemäß Art6 StGG. Er …

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_02G00183_00