19 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 19. Der Tierhalter oder Betriebsinhaber hat vor der beabsichtigten Schlachtung für die Anmeldung zur Untersuchung bei der Gemeinde des Schlachtortes Sorge zu tragen. Die Gemeinde hat nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse der Untersuchung Anmeldefristen festzusetzen.

(2)

Die Schlachtung darf nicht vor Erteilung der Erlaubnis und nur unter Einhaltung der allenfalls angeordneten besonderen Vorsichtsmaßregeln stattfinden.

(3)

Findet die Schlachtung nicht spätestens 24 Stunden nach Erteilung der Erlaubnis auf Grund der Untersuchung durch das Fleischuntersuchungsorgan statt, so ist sie nur nach erneuter Schlachttieruntersuchung und erneuter Erlaubnis zulässig.

  • Zuchtwild-Fleischuntersuchungsverordnung4Law

    … In diesen Fällen beträgt der Zeitraum für die Schlachttieruntersuchung abweichend von § 19 Abs. 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes höchstens sieben Tage. Dies gilt jedoch nur dann, wenn alle Tiere der jeweiligen Herde frei von …

  • VfGH 12.10.1995, V355/94; V368/94; V369/94; V370/94; V371/94Decision

    … In diesen Fällen beträgt der Zeitraum für die Schlachttieruntersuchung abweichend von §19 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes höchstens sieben Tage. Dies gilt jedoch nur dann, wenn alle Tiere der jeweiligen Herde frei von Symptomen …

    12 Oct 1995 · JFT_10048988_94V00355_2_00

  • VwGH 30.05.2007, 2003/17/0099Decision

    … Gemäß § 19 Fleischuntersuchungsgesetz habe der Betriebsinhaber vor der beabsichtigten Schlachtung für die Anmeldung der Untersuchung bei der Gemeinde des Schlachthofes Sorge zu tragen. Weiters habe der Betriebsinhaber gemäß § 38 …

    30 May 2007 · JWT_2003170099_20070530X00