16 Fleischuntersuchungsgesetz

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§ 16. Der Landeshauptmann hat in Schlachtbetrieben, in Bearbeitungsbetrieben (einschließlich Zerlegungsbetriebe), in Verarbeitungsbetrieben und in Kühlhäusern (einschließlich Umpackzentren), in denen Fleisch gelagert wird, unter Einbeziehung der Güterbeförderungsmittel, nach einem Kontrollplan des Landeshauptmannes stichprobenweise und im Bedarfsfall, während der Betriebs- oder Untersuchungszeiten sowie bei Gefahr im Verzug auch außerhalb dieser Zeiten, Kontrollen durchzuführen. Im Zuge dieser Kontrollen ist die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zu überprüfen. Die Kontrollen und deren Ergebnisse sind im Untersuchungsprotokoll festzuhalten. Bei festgestellten Mängeln und Mißständen sind die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen.

(2)

Weigert sich der Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter oder Beauftragter, die Kontrollen nach Abs. 1 zu dulden, so können diese erzwungen werden. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben in solchen Fällen den behördlichen Kontrollorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Kontroll- und Anordnungsbefugnisse im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

  • Frischfleisch-Hygieneverordnung1014Law

    … wenn die amtlichen Kontrollen und Untersuchungen gemäß § 29 der Fleischuntersuchungsverordnung und gemäß § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes das befriedigende Ergebnis bestätigen. Besonders intensiv beprobt werden sollten …

  • Geflügelfleisch-Hygieneverordnung14Law

    … und desinfizierten Laderäumen von Transportmitteln befördert werden. (6) Beim Transport zu Betrieben, die dem § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliegen, ist ein Dokument (zum Beispiel Lieferschein) mitzuführen, das folgende …

  • Rückstandskontrollverordnung9Law

    … der Bestimmungen dieser Verordnung ist von Amtstierärzten oder Fleischuntersuchungstierärzten im Sinne der §§ 16 und 17 des Fleischuntersuchungsgesetzes zu überwachen. (2) Die nach § 26a des Fleischuntersuchungsgesetzes amtlich …

  • Fleischverarbeitungsbetriebe-HygieneverordnungLaw

    … dürfen in Kühlhäusern nach der Frischfleisch-Hygieneverordnung oder in anderen Kühlhäusern, die dem § 16 Fleischuntersuchungsgesetz unterliegen, gelagert werden. b) Bei Raumtemperatur haltbare Fleischerzeugnisse dürfen in …

  • VfGH 27.06.2002, G325/01Decision

    … daß nicht festgelegt ist, welcher Personen sich der Landeshauptmann bei der Erfüllung dieser Kontrollaufgabe nach §16 leg.cit. bedient. Sie führen dazu aber weiter aus (S 68):

    27 Jun 2002 · JFT_09979373_01G00325_00

  • Geflügelhygieneverordnung 2000Law

    … 1 bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), BGBl. I Nr. 133/1999, und des § 1 Abs. 5, 8 und 9, des § 16 sowie des § 17 Abs. 1 und 3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I …

  • VfGH 29.11.2002, G181/02Decision

    … §28 Abs4 und §16 Fleischuntersuchungsgesetz). Der bisherige §6 Abs3 leg.cit. hat sich in diesem Zusammenhang in der Praxis als nicht ausreichend erwiesen, Interessenskonflikte, die zu Zweifel an der Unparteilichkeit von Behördenorganen …

    29 Nov 2002 · JFT_09978871_02G00181_00

  • Kaninchenfleisch-Verordnung4Law

    … (1) Der Transport des Fleisches ist gemäß Anhang Kapitel 4 durchzuführen. (2) Beim Transport zu Betrieben, die dem § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliegen, ist ein vom Fleischuntersuchungstierarzt unterfertigtes Dokument nach …

  • Faschiertes-VerordnungLaw

    … stammt; bei Mischungen der prozentuale Anteil jeder Tierart; bei Packungen, die für Betriebe bestimmt sind, die dem § 16 des Fleischuntersuchungsgesetzes unterliegen, das Herstellungsdatum. B) Bei Faschiertem und bei aus Faschiertem …