14 Fleischuntersuchungsgesetz

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(1)

§ 14. Fleischuntersucher haben alle zwei Jahre an einem mindestens sechsstündigen Lehrgang, der an einem vom Landeshauptmann zu bestimmenden, geeigneten Kursort (zum Beispiel an einem Schlachthof) unter Leitung eines vom Landeshauptmann zu ernennenden tierärztlichen Kursleiters abgehalten wird, teilzunehmen.

(2)

Der Lehrgang hat sich über die für die Tätigkeit des Fleischuntersuchers erforderlichen Sachgebiete zu erstrecken.

(3)

Nimmt der Fleischuntersucher nicht innerhalb von vier Jahren an einem solchen Kurs teil, ist er vom Landeshauptmann gem. § 7 Abs. 4 Z 4 mit Bescheid zu entheben. In berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Landeshauptmann die Frist um ein Jahr verlängern.

  • OGH 14.11.2017, 11Os64/17xDecision

    … schlachteten, eigenmächtig mit einem gefälschten Fleischbeschaustempel (Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß § 14 Fleischuntersuchungsgesetz) versahen, wobei diese Handlung vom Drittangeklagten H***** vorgenommen wurde, und als …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_0110OS00064_17X0000_000

  • OGH 14.11.2017, 11Os63/17zDecision

    … der geschlachteten Schweine mit einem gefälschten Fleischbeschaustempel [Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß § 14 Fleischuntersuchungsgesetz]) im Spruch. Denn den Urteilsgründen sei demgegenüber zu entnehmen, dass die Angeklagten …

    14 Nov 2017 · JJT_20171114_OGH0002_0110OS00063_17Z0000_000