9 LMG 1975

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Verbot krankheitsbezogener Angaben

§ 9. Es ist verboten, beim In-Verkehr-Bringen einem Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoff Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 437.

  • VwGH 25.02.2003, 2003/10/0025Decision

    … mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht würden. Nach § 9 Abs. 1 lit. a LMG sei es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen sich auf die Verhütung, Linderung oder …

    25 Feb 2003 · JWT_2003100025_20030225X00

  • VwGH 18.12.2000, 99/10/0260Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat § 9 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 in seiner bisherigen Rechtsprechung so ausgelegt, dass darin nicht zwischen gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Angaben unterschieden wird, sondern dass mit …

    18 Dec 2000 · JWT_1999100260_20001218X00

  • VwGH 05.04.2004, 2002/10/0224Decision

    … Daraus folgt zum einen eine Einschränkung des alle gesundheitsbezogenen Angaben erfassenden Verbotstatbestandes des § 9 Abs. 1 leg. cit. Verboten sind gesundheitsbezogene Angaben demnach nur, wenn sie

    5 Apr 2004 · JWT_2002100224_20040405X00

  • VwGH 31.03.2003, 2003/10/0029Decision

    31 Mar 2003 · JWT_2003100029_20030331X00

  • VwGH 26.09.1994, 92/10/0468Decision

    … Dies ergibt sich auch aus dem Regelungszusammenhang. So wird etwa durch § 9 Abs. 1 lit. c LMG u. a. die Verwendung von "Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten hinweisende …

    26 Sep 1994 · JWT_1992100468_19940926X00

  • VwGH 30.09.1992, 92/10/0095Decision

    Gemäß dem mit "Verbote gesundheitsbezogener Angaben" überschriebenen § 9 Abs. 1 lit. a LMG 1975 ist es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen sich auf die Verhütung, Linderung oder …

    30 Sep 1992 · JWT_1992100095_19920930X00

  • VwGH 15.06.1992, 91/10/0209Decision

    Nach § 9 Abs. 3 LMG 1975 hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (derzeit: Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz) auf Antrag für bestimmte Lebensmittel oder Verzehrprodukte gesundheitsbezogene …

    15 Jun 1992 · JWT_1991100209_19920615X00

  • VwGH 16.03.1992, 91/10/0005Decision

    Nach § 9 Abs. 1 LMG 1975 ist es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen

    16 Mar 1992 · JWT_1991100005_19920316X00

  • VwGH 23.10.1995, 93/10/0235Decision

    … vertrat die belangte Behörde die Auffassung, ein Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9 Abs. 3 LMG 1975 sei abzuweisen, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Produkt weder um ein Lebensmittel noch um ein …

    23 Oct 1995 · JWT_1993100235_19951023X00

  • VwGH 18.10.1993, 93/10/0143Decision

    18 Oct 1993 · JWT_1993100143_19931018X00