The 10 that are cited most themselves, of 437.
VwGH 25.02.2003, 2003/10/0025Decision
… mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht würden. Nach § 9 Abs. 1 lit. a LMG sei es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen sich auf die Verhütung, Linderung oder …
25 Feb 2003 · JWT_2003100025_20030225X00
VwGH 18.12.2000, 99/10/0260Decision
Der Verwaltungsgerichtshof hat § 9 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 in seiner bisherigen Rechtsprechung so ausgelegt, dass darin nicht zwischen gesundheitsbezogenen und krankheitsbezogenen Angaben unterschieden wird, sondern dass mit …
18 Dec 2000 · JWT_1999100260_20001218X00
VwGH 05.04.2004, 2002/10/0224Decision
… Daraus folgt zum einen eine Einschränkung des alle gesundheitsbezogenen Angaben erfassenden Verbotstatbestandes des § 9 Abs. 1 leg. cit. Verboten sind gesundheitsbezogene Angaben demnach nur, wenn sie
5 Apr 2004 · JWT_2002100224_20040405X00
VwGH 31.03.2003, 2003/10/0029Decision
31 Mar 2003 · JWT_2003100029_20030331X00
VwGH 26.09.1994, 92/10/0468Decision
… Dies ergibt sich auch aus dem Regelungszusammenhang. So wird etwa durch § 9 Abs. 1 lit. c LMG u. a. die Verwendung von "Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten hinweisende …
26 Sep 1994 · JWT_1992100468_19940926X00
VwGH 30.09.1992, 92/10/0095Decision
Gemäß dem mit "Verbote gesundheitsbezogener Angaben" überschriebenen § 9 Abs. 1 lit. a LMG 1975 ist es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen sich auf die Verhütung, Linderung oder …
30 Sep 1992 · JWT_1992100095_19920930X00
VwGH 15.06.1992, 91/10/0209Decision
Nach § 9 Abs. 3 LMG 1975 hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz (derzeit: Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz) auf Antrag für bestimmte Lebensmittel oder Verzehrprodukte gesundheitsbezogene …
15 Jun 1992 · JWT_1991100209_19920615X00
VwGH 16.03.1992, 91/10/0005Decision
Nach § 9 Abs. 1 LMG 1975 ist es verboten, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen
16 Mar 1992 · JWT_1991100005_19920316X00
VwGH 23.10.1995, 93/10/0235Decision
… vertrat die belangte Behörde die Auffassung, ein Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne des § 9 Abs. 3 LMG 1975 sei abzuweisen, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Produkt weder um ein Lebensmittel noch um ein …
23 Oct 1995 · JWT_1993100235_19951023X00
VwGH 18.10.1993, 93/10/0143Decision
18 Oct 1993 · JWT_1993100143_19931018X00