7 LMG 1975

No longer in forcecited 196×
(1)

§ 7. Es ist verboten, Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Zusatzstoffe in Verkehr zu bringen, die

a)

gesundheitsschädlich;

b)

verdorben, unreif, nachgemacht, verfälscht oder wertgemindert sind, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist;

c)

falsch bezeichnet sind oder

d)

den nach § 10 erlassenen Verordnungen nicht entsprechen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das zur Sicherung einer einwandfreien Nahrung oder zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung geboten ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission durch Verordnung zu bestimmen, daß bestimmte unter das Verbot des Abs. 1 lit. b fallende Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe auch bei deutlicher und allgemein verständlicher Kenntlichmachung ihrer Beschaffenheit nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

The 10 that are cited most themselves, of 196.

  • Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993Law

    … über die Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 - LMKV) Auf Grund der §§ 7 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 30.09.1992, 92/10/0095Decision

    30 Sep 1992 · JWT_1992100095_19920930X00

  • VwGH 03.08.1995, 95/10/0056Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) begangen. Über den Beschwerdeführer wurden vier Geldstrafen in Höhe von je S …

    3 Aug 1995 · JWT_1995100056_19950803X00

  • VwGH 29.05.1995, 94/10/0173Decision

    … Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) begangen.

    29 May 1995 · JWT_1994100173_19950529X00

  • VwGH 27.02.1995, 90/10/0078Decision

    27 Feb 1995 · JWT_1990100078_19950227X00

  • VwGH 25.02.2003, 2003/10/0025Decision

    Nach § 7 Abs. 1 lit. c LMG sei es verboten, Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet seien. Gemäß § 8 lit. f LMG seien Lebensmittel, Verzehrprodukte und Zusatzstoffe dann falsch …

    25 Feb 2003 · JWT_2003100025_20030225X00

  • VwGH 26.11.1990, 90/10/0127Decision

    Der Beschwerdeführer habe dadurch gegen § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. c LMG 1975 verstoßen. Über ihn wurde nach der erstgenannten Gesetzesstelle eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzarrest in der Dauer …

    26 Nov 1990 · JWT_1990100127_19901126X00

  • VwGH 06.05.1996, 94/10/0116Decision

    6 May 1996 · JWT_1994100116_19960506X00

  • VwGH 29.06.1998, 94/10/0132Decision

    Gemäß § 7 Abs. 1 lit. c LMG 1975 ist es unter anderem verboten, Lebensmittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.

    29 Jun 1998 · JWT_1994100132_19980629X00

  • VwGH 29.01.2001, 97/10/0019Decision

    29 Jan 2001 · JWT_1997100019_20010129X00