69 LMG 1975

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§ 69. Der Betriebsinhaber haftet für Geldstrafen, Kosten der Urteilsveröffentlichung und als Bereicherung abgeschöpfte Geldbeträge (§ 20 StGB), zu deren Zahlung ein Arbeitnehmer oder Beauftragter seines Betriebes wegen einer nach den §§ 56 bis 64 mit Strafe bedrohten Handlung verurteilt worden ist, es sei denn, daß der Verurteilte die strafbare Handlung nicht im Rahmen der dienstlichen Obliegenheiten des Betriebes begangen hat.

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Über die Haftung ist in der Regel im Strafurteil zu entscheiden. Der Betriebsinhaber, ist er aber eine juristische Person oder eine Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die zur Vertretung nach außen befugten Personen sind zur Hauptverhandlung zu laden. Sie haben die Rechte des Beschuldigten; besonders steht ihnen das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Beschuldigte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch ihr Nichterscheinen nicht gehemmt; auch können sie gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben. Die Entscheidung über die Haftung oder ihr Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und kann von dem Betriebsinhaber und dem Ankläger mit Berufung angefochten werden.

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Die Haftung ist in Anspruch zu nehmen, wenn die Geldstrafe, die Kosten oder die Geldbeträge aus dem beweglichen Vermögen des Verurteilten nicht eingebracht werden können. Der Einbringungsversuch kann unterbleiben, wenn Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind. Soweit Maßnahmen zur Einbringung einer Geldstrafe beim Haftenden erfolglos bleiben, ist, unbeschadet des § 31a Abs. 2 des Strafgesetzbuches, die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe am Verurteilten zu vollziehen.

  • VfGH 27.02.1981, B462/78Decision

    … Ferner wird eingewendet, daß die §§69 Abs2, 74 Abs7 LMG 1975 eine Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit (an unterstellte Organe) ausdrücklich vorsähen. Der Beschwerdeführer sei darum in denkunmöglicher …

    27 Feb 1981 · JFT_10189773_78B00462_00

  • OGH 09.12.1980, 10Os181/80Decision

    Das Gericht verurteilte ihn hiefür zu einer Geldstrafe; gleichzeitig sprach es gemäß § 69 LMG 1975 die Haftung des Betriebsinhabers für die (über Franz A) verhängte Geldstrafe aus. Der von der Generalprokuratur gemäß § 33 Abs. 2 …

    9 Dec 1980 · JJT_19801209_OGH0002_0100OS00181_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0066674, 13Os142/92Decision

    Eine Mithaftung des Betriebsinhabers auch für die Kosten des Strafverfahren sieht die Bestimmung des § 69 Abs 1 LMG 1975 nicht vor.

    31 Mar 1993 · JJR_19930331_OGH0002_0130OS00142_9200000_003

  • OGH 31.03.1993, 13Os14292Decision

    Gemäß dem § 69 Abs. 1 LMG 1975 haftet der Betriebsinhaber der Firma F***** für die Geldstrafe, auf die gegen Bernhard N***** erkannt worden ist.

    31 Mar 1993 · JJT_19930331_OGH0002_0130OS00142_9200007_000

  • VwGH Rechtssatz, 84/10/0001Decision

    16 Apr 1984 · JWR_1984100001_19840416X02

  • VwGH Rechtssatz, 83/10/0128Decision

    1 Oct 1983 · JWR_1983100128_19860616X01

  • VfGH Rechtssatz, B462/78Decision

    27 Feb 1981 · JFR_10189773_78B00462_01

  • VwGH Rechtssatz, 1390/80Decision

    In § 69 LMG 1975 und § 74 Abs 7 LMG 1975 ist eine abweichende Bestimmung im Sinne des § 9 erster Satz VStG 1950 nicht zu erblicken.

    22 Sep 1980 · JWR_1980001390_19800922X01

  • VwGH Rechtssatz, 1390/80Decision

    Keine Bedenken wegen allfälliger Verfassungswidrigkeit der § 69 Abs 1, § 74 Abs 7 LMG 1975 (in der vom Bfrer vorgetragenen Richtung).

    22 Sep 1980 · JWR_1980001390_19800922X03

  • OGH Rechtssatz RS0066667, 13Os175/76Decision

    3 Feb 1977 · JJR_19770203_OGH0002_0130OS00175_7600000_001