63 LMG 1975

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 63. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer

1.

Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe, die verdorben nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (§ 7 Abs. 2), verdorben in Verkehr bringt oder sonst Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe in Verkehr bringt, die verdorben sind, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist;

2.

Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe, die verfälscht oder nachgemacht nicht in Verkehr gebracht werden dürfen (§ 7 Abs. 2), verfälscht oder nachgemacht in Verkehr bringt oder sonst Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe in Verkehr bringt, die nachgemacht oder verfälscht sind, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich gemacht ist.

(2)

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer

1.

entgegen im Österreichischen Lebensmittelbuch darüber bestehenden Bestimmungen Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe wissentlich falsch bezeichnet oder Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe in Verkehr bringt, von denen er weiß (§ 5 Abs. 3 StGB), daß sie falsch bezeichnet sind, sofern darüber im Österreichischen Lebensmittelbuch Bestimmungen bestehen;

2.

kosmetische Mittel, die verdorben sind, in Verkehr bringt;

3.

Stoffe für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen der im § 6 lit. a oder b bezeichneten Art in Verkehr bringt, die hiefür nicht zugelassen sind oder deren Verwendung untersagt worden ist;

4.

bei der Herstellung von Gebrauchsgegenständen der im § 6 lit. a oder b bezeichneten Art hiefür nicht zugelassene oder untersagte Stoffe in Verkehr bringt oder Gebrauchsgegenstände solcher Art in Verkehr bringt, die mit Stoffen behandelt worden sind, die hiefür nicht zugelassen sind oder deren Verwendung untersagt worden ist.

(3)

Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Tat schon nach § 61 Abs. 1 Z 2 mit Strafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 28.09.1989, 12Os111/89Decision

    … Edelmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Walter F*** wegen des Vergehens nach § 63 Abs. 2 Z 1 LMG 1975 über die von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 15.März …

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0120OS00111_8900000_000

  • OGH 24.11.1993, 13Os153/93Decision

    … Die gerichtliche Strafbarkeit einer solchen Falschbezeichnung ist im § 63 Abs 2 Z 1 LMG normiert. Darnach ist (mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen) zu bestrafen, wer entgegen im Österreichischen Lebensmittelbuch darüber bestehenden …

    24 Nov 1993 · JJT_19931124_OGH0002_0130OS00153_9300007_000

  • OGH 16.09.1993, 15Os120/93Decision

    verletzen das Gesetz in der Bestimmung des § 63 Abs. 2 Z 1 LMG 1975.

    16 Sep 1993 · JJT_19930916_OGH0002_0150OS00120_9300006_000

  • VwGH 03.06.1996, 96/10/0028Decision

    3 Jun 1996 · JWT_1996100028_19960603X00

  • OGH 29.08.1985, 12Os115/85Decision

    … (vgl Brustbauer, Jesionek, Petuely, Wrabetz, Das LMG 1975, S 60, 61, 281, 282, sowie die Subsidiaritätsklausel des § 63 Abs. 3 LMG 1975).

    29 Aug 1985 · JJT_19850829_OGH0002_0120OS00115_8500000_000

  • OGH 09.09.1986, 10Os118/86Decision

    … Hinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef K*** wegen des Vergehens nach § 64 (mit Bezug auf § 63 Abs. 1 Z 1) LMG 1975, AZ U 996/82 des Bezirksgerichtes Korneuburg, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des …

    9 Sep 1986 · JJT_19860909_OGH0002_0100OS00118_8600000_000

  • OGH 05.10.1994, 13Os81/93Decision

    … (falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt); ferner, außerhalb des StGB, in § 122 GmbHG, § 89 GenG, § 255 AktG, §§ 8 lit e und 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 und in § 52 Abs 1 Z 5 SeeschiffG. Daß er in § 292 StGB von der Herbeiführung …

    5 Oct 1994 · JJT_19941005_OGH0002_0130OS00081_9300000_000

  • VfGH 12.10.1984, V33/82Decision

    … Ob §63 Abs2 Z1 LMG 1975 mit dieser Betrachtungsweise in Einklang zu bringen ist, hat auf die Beurteilung der Frage der rechtlichen Qualifikation des ÖLMB keinen Einfluß. Da letztere Bestimmung nicht Gegenstand des Antrages ist, bleibt …

    12 Oct 1984 · JFT_10158988_82V00033_00

  • OGH 09.11.1978, 13Os59/78Decision

    … und fällte deshalb den eingangs erwähnten Schuldspruch der Angeklagten Franz A und Roman A wegen Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z 2 LMG 1975; hingegen verneinte das Gericht die Tatbildlichkeit der Ausfuhr von 19,248.209 Kilogramm …

    9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0130OS00059_7800000_000

  • VwGH 08.02.1996, 95/18/0919Decision

    … Juli 1992 wegen des Vergehens gemäß § 64 i. V.m. § 63 Abs. 1 Z. 1 LMG 1975 zu einer Geldstrafe von S 6.400,-- rechtskräftig verurteilt worden. "Schon damals" sei der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG erfüllt gewesen. Als im Jahre …

    8 Feb 1996 · JWT_1995180919_19960208X00