61 LMG 1975

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 61. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer

1.

nicht zugelassene Zusatzstoffe oder zugelassene, aber den Zulassungsbedingungen oder Reinheitsanforderungen nicht entsprechende Zusatzstoffe für die Verwendung bei Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln in Verkehr bringt;

2.

bei der Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln nicht zugelassene Zusatzstoffe oder zugelassene Zusatzstoffe in unerlaubten Mengen oder den Zulassungsbedingungen oder Reinheitsanforderungen nicht entsprechend in Verkehr bringt oder Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel in Verkehr bringt, die nicht zugelassene, den Zulassungsbedingungen oder Reinheitsanforderungen nicht entsprechende oder zugelassene Zusatzstoffe in unerlaubten Mengen enthalten;

3.

bei der Herstellung oder Behandlung kosmetischer Mittel nicht zugelassene oder den Zulassungsbedingungen oder Reinheitsanforderungen nicht entsprechende pharmakologisch wirksame Stoffe oder Farbstoffe oder solche zugelassene Stoffe in unerlaubten Mengen in Verkehr bringt, die nicht zugelassene oder den Zulassungsbedingungen oder Reinheitsanforderungen nicht entsprechende pharmakologisch wirksame Stoffe oder Farbstoffe oder solche zugelassene Stoffe in unerlaubten Mengen enthalten;

4.

Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe ohne Bewilligung mit ionisierenden Strahlen behandelt oder solcherart behandelte Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe in Verkehr bringt.

(2)

Mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe entgegen den Bewilligungsbedingungen mit ionisierenden Strahlen behandelt oder solcherart behandelte Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Zusatzstoffe in Verkehr bringt.

  • OGH 29.08.1985, 12Os115/85Decision

    Gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 LMG 1975 ist vom Gericht (wegen Vergehens) zu bestrafen, wer u a Lebensmittel in Verkehr bringt, die zugelassene Zusatzstoffe in unerlaubten Mengen enthalten. Nach dem im § 11 LMG 1975 für Zusatzstoffe …

    29 Aug 1985 · JJT_19850829_OGH0002_0120OS00115_8500000_000

  • OGH 20.10.1988, 13Os10/88Decision

    … 3 StPO freigesprochen. Hingegen wurde seiner Berufung gegen den Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 61 Abs. 1 Z. 2 LMG nicht Folge gegeben und das Urteil in diesem Umfang unter Strafneufestsetzung bestätigt. Das Berufungsgericht ging …

    20 Oct 1988 · JJT_19881020_OGH0002_0130OS00010_8800000_000

  • VwGH 08.02.1996, 95/18/0919Decision

    … Dezember 1991 wegen des Vergehens gemäß § 62 i.V.m. § 61 Abs. 1 Z. 2 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) zu einer Geldstrafe von S 12.000,-- und am 24. Juli 1992 wegen des Vergehens gemäß § 64 i. V.m. § 63 Abs. 1 Z. 1 LMG 1975 zu …

    8 Feb 1996 · JWT_1995180919_19960208X00

  • VwGH 20.06.1994, 92/10/0118Decision

    20 Jun 1994 · JWT_1992100118_19940620X00

  • VwGH Rechtssatz, 95/18/0919Decision

    Die Verurteilungen des Fremden wegen fahrlässiger Begehung von Delikten nach dem LMG 1975 (Vergehen nach § 62 iVm § 61 Abs 1 Z 2 LMG 1975 und Vergehen nach § 64 iVm § 63 Abs 1 Z 1 LMG 1975) sind nicht geeignet, die im § 18 Abs 1 FrG …

    8 Feb 1996 · JWR_1995180919_19960208X04

  • VwGH Rechtssatz, 92/10/0118Decision

    Die Strafsanktionen für einen Verstoß gegen § 26 Abs 1 lit b LMG 1975 finden sich in den Vorschriften des § 61 Abs 1 Z 2 und § 62 Abs 1 LMG 1975, die die Zuständigkeit der Strafgerichte begründen, und nicht in der die Zuständigkeit …

    1 Oct 1992 · JWR_1992100118_19940620X03

  • OGH Rechtssatz RS0066571, 13Os10/88Decision

    20 Oct 1988 · JJR_19881020_OGH0002_0130OS00010_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066570, 12Os115/85Decision

    Keiner der im § 61 LMG 1975 umschriebenen Deliktsfälle setzt das Vorliegen einer der im § 8 LMG 1975 angeführten Beanstandungsgründe (also etwa eine Verfälschung oder eine Falschbezeichnung) voraus.

    29 Aug 1985 · JJR_19850829_OGH0002_0120OS00115_8500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0066179, 10Os110/76Decision

    14 Sep 1976 · JJR_19760914_OGH0002_0100OS00110_7600000_001