58 LMG 1975

No longer in forcecited 12×
(1)

§ 58. Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer entgegen dem § 15 oder dem § 16

1.

nicht zugelassene Stoffe der im § 15 Abs. 2 lit. c oder e bezeichneten Art oder Mischungen mit solchen Stoffen, die für die Verwendung an Tieren oder in Tierställen nicht zugelassen sind, für eine solche Verwendung oder Futter oder Futtermittel mit der im § 15 Abs. 2 lit. f bezeichneten Beschaffenheit in Verkehr bringt;

2.

Tieren, die für die Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, Hormone, Antihormone, andere Stoffe der im § 15 Abs. 2 lit. a bezeichneten Art oder nicht zugelassene Stoffe der im § 15 Abs. 2 lit. c bezeichneten Art verabreicht;

3.

Tiere, die für die Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind und so behandelt worden sind, daß in den aus ihnen gewonnenen Lebensmitteln Rückstände von Hormonen, Antihormonen oder anderen Stoffen der im § 15 Abs. 2 lit. a bezeichneten Art, Rückstände von Antibiotika oder bedenkliche Rückstände im Sinn des § 15 Abs. 7, 8 lit. c oder d oder 9 zu erwarten sind, in Verkehr bringt;

4.

Lebensmittel tierischer Herkunft, die Rückstände im Sinn der Z 3 enthalten, in Verkehr bringt;

5.

Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, die im Sinn des § 16 Abs. 6 Rückstände enthalten, in Verkehr bringt.

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen dem § 15 Tieren, die für die Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, Antibiotika, um die Haltbarkeit der von den Tieren stammenden Lebensmitteln zu erhöhen, verabreicht oder Stoffe der im § 15 Abs. 2 lit. a oder c bezeichneten Art für die Verabreichung bereithält.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz95Law

    … 1975 treten mit Erlassung von diesen Gegenstand regelnden Rechtsakten der Europäischen Union außer Kraft. (12) Die §§ 58 bis 64 LMG 1975 sind auf strafbare Handlungen, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes begangen worden …

  • VwGH 12.11.1985, 85/14/0119Decision

    … 1 lit. a, § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG, andererseits wegen Vergehens nach dem § 58 Abs. 1 Z. 2 LMG 1975 als Beteiligter nach dem § 12 StGB schuldig erkannt. Wegen der erwähnten, unter erschwerenden Umständen begangenen Abgabenhehlerei …

    12 Nov 1985 · JWT_1985140119_19851112X00

  • OGH 09.05.2006, 14Os39/06aDecision

    … Verfahren gemäß § 95 Abs 12 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG (BGBl I 2006/13) die §§ 58 bis 64 LMG 1975 weiter anzuwenden sind.

    9 May 2006 · JJT_20060509_OGH0002_0140OS00039_06A0000_000

  • VfGH 25.11.1985, B544/80Decision

    … auf die Zuständigkeit der Strafgerichte und die Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden verfehlt, da §58 bzw. §59 in Verbindung mit §50 des Lebensmittelgesetzes 1975 (noch) nicht angewendet werden können. Scheiden §15 Abs2 lita, b …

    25 Nov 1985 · JFT_10148875_80B00544_00

  • OGH Rechtssatz RS0066558, 14Os153/94Decision

    15 Nov 1994 · JJR_19941115_OGH0002_0140OS00153_9400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0066459, 13Os51/88 u.a.Decision

    … Verbot des § 15 Abs 5 lit a LMG bisher nicht in Kraft getreten (§ 81 Abs 3 lit d LMG 1975); ein Schuldspruch nach § 58 Abs 1 Z 3 LMG 1975 wegen Verletzung dieses Verbotes ist demnach rechtsirrig.

    5 May 1988 · JJR_19880505_OGH0002_0130OS00051_8800000_001

  • VfGH Rechtssatz, B544/80Decision

    25 Nov 1985 · JFR_10148875_80B00544_01

  • OGH Rechtssatz RS0066457, 11Os86/84Decision

    3 Sep 1984 · JJR_19840903_OGH0002_0110OS00086_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066568, 11Os86/84Decision

    3 Sep 1984 · JJR_19840903_OGH0002_0110OS00086_8400000_002

  • OGH Rechtssatz RS0066566, 11Os165/83Decision

    16 Nov 1983 · JJR_19831116_OGH0002_0110OS00165_8300000_002