47 LMG 1975

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Fachliche Qualifikation

(1)

§ 47. In den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung dürfen für die Ausarbeitung von Gutachten nur Personen herangezogen werden, welche die hiefür erforderliche wissenschaftliche Berufsvorbildung erlangt, eine entsprechende praktische Ausbildung absolviert und das erforderliche Fachwissen in einer staatlichen Prüfung nachgewiesen haben.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat mit Verordnung nähere Vorschriften darüber zu erlassen, welche wissenschaftliche Berufsvorbildung und praktische Ausbildung die im Abs. 1 genannten Personen nachzuweisen haben.

(3)

In der Verordnung nach Abs. 2 ist für die wissenschaftliche Berufsvorbildung jedenfalls zu bestimmen, daß Personen nach Abs. 1 ein Studium einer wissenschaftlichen Hochschule absolviert haben müssen, das eines der Fachgebiete Chemie, Medizin, Tiermedizin, Lebensmittelhygiene, Lebensmittel- und Gärungstechnologie, Biologie oder Pharmazie in erheblichem Maße umfaßt.

(4)

In der Verordnung nach Abs. 2 ist für die praktische Ausbildung zu bestimmen, daß eine zwei- bis fünfjährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiete der Untersuchung von diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren in dafür geeigneten Instituten der wissenschaftlichen Hochschulen, in staatlichen und privaten Untersuchungsanstalten oder Forschungslaboratorien nachzuweisen ist.

(5)

Das erforderliche Fachwissen (Abs. 1) ist durch Ablegung der auf Grund des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1947, jeweils vorgeschriebenen Prüfung für den Höheren Dienst an den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung nachzuweisen.

  • LebensmittelgutachterverordnungLaw

    … an Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung (Lebensmittelgutachterverordnung) Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • VfGH 12.12.1990, V212/90Decision

    … sowohl im Hinblick auf die Verantwortung der im öffentlichen Interesse gelegene Tätigkeit gerechtfertigt als mit §47 Abs4 LMG 1975 ('geeignete' Institute) vereinbar.

    12 Dec 1990 · JFT_10098788_90V00212_00

  • VfGH 14.12.1990, B1584/89Decision

    … auf eine Tätigkeit in den, in der Anlage 2 zu dieser Bestimmung taxativ aufgezählten Einrichtungen §47 Abs4 des Lebensmittelgesetzes 1975 widerspreche. Der Beschwerdeführer regte unter anderem an, ein Verfahren zur Prüfung der …

    14 Dec 1990 · JFT_10098786_89B01584_00

  • VfGH 28.11.1985, G109/84; G153/85; G154/85Decision

    … des ersten Halbsatzes übrig bleibende zweite Halbsatz könnte in völlig sinnwidriger Weise als Verweisung auf §47 LMG 1975 verstanden werden. Der OGH ist also zu Recht von dem untrennbaren Zusammenhang der beiden Halbsätze ausgegangen.

    28 Nov 1985 · JFT_10148872_84G00109_00

  • VwGH 23.02.2004, 2003/10/0152Decision

    Weder in § 50 Abs. 2 noch in § 47 Lebensmittelgesetz sei eine Verknüpfung zwischen der sachlichen Qualifikation und einer bestimmten Funktion vorgesehen. Es habe daher seines Erachtens kein Grund bestanden, die Funktionsänderung dem …

    23 Feb 2004 · JWT_2003100152_20040223X00

  • LebensmittelgutachterverordnungLaw

    … und Verbraucherschutz über die Vorbildung von Lebensmittelgutachtern (Lebensmittelgutachterverordnung) Auf Grund des § 47 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/1997, …

  • VwGH Rechtssatz, 0192/77Decision

    6 Apr 1977 · JWR_1977000192_19770406X01

  • VfGH Rechtssatz, V212/90Decision

    … sind, nicht als praktische Tätigkeit im Sinne des §3 Abs1 der LebensmittelgutachterV und damit auch nicht nach §47 Abs4 LMG 1975 anzusehen ist. Mit einer derartigen praktischen Tätigkeit außerhalb der in der Anlage 2 zu §3 Abs1 …

    12 Dec 1990 · JFR_10098788_90V00212_01

  • VwGH Rechtssatz, 0494/77Decision

    26 May 1977 · JWR_1977000494_19770526X01