43 LMG 1975

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Rechte und Pflichten der staatlichen Untersuchungsanstalten

(1)

§ 43. Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches verpflichtet, auf Verlangen der mit Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Behörden, der Gerichte sowie von Privatpersonen Untersuchungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes durchzuführen und hierüber unverzüglich Befund und Gutachten zu erstatten.

(2)

Die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung haben staatlich autorisierten Untersuchern (§ 50), die mit der Untersuchung der Gegenprobe befaßt sind, auf Anfrage alle Auskünfte über die Untersuchung bekanntzugeben, die für die Prüfung der Gegenprobe unerläßlich sind, sofern dadurch die Zielsetzung des Gesetzes nicht gefährdet ist. Der Partei sind auf Verlangen auch Befund und Gutachten über amtliche Proben bekanntzugeben, wenn die Untersuchung keinen Anlaß zu einer Beanstandung gegeben hat. Der Gebührentarif (§ 42 Abs. 5) ist anzuwenden.

(3)

(Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 31/1979.)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 01.10.2003, A4/02Decision

    … Untersuchungsanstalten, sind sie einmal (mit Bewilligung des zuständigen Bundesministers) errichtet, im Hinblick auf §49 Abs4 iVm §43 Abs1 LMG 1975 aber verhalten, innerhalb ihres Wirkungsbereiches auf Verlangen (u.a.) der mit der …

    1 Oct 2003 · JFT_09968999_02A00004_00

  • VfGH 07.03.2007, A4/02Decision

    … Oktober 2006 auf, sich dazu zu äußern, welche Kosten den Ländern durch konkrete Gerichtsaufträge nach §43 LMG 1975 entstanden sind, und dazu geeignete Beweise vorzulegen. Die beklagte Partei wurde aufgefordert, jene Beträge bekannt …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_02A00004_2_00

  • VfGH 20.12.1978, G66/77; G74/77; G77/77; G81/77; G35/78Decision

    20 Dec 1978 · JFT_19781220_77G00066_00

  • VfGH 28.11.1985, G109/84; G153/85; G154/85Decision

    … Behörden, für die Gerichte sowie für Privatpersonen durchzuführen und hierüber Befund und Gutachten zu erstatten (§43 Abs1 LMG 1975). Wenn eine Bundesanstalt bei ihrer (von wem immer veranlaßten) Tätigkeit zur begründeten …

    28 Nov 1985 · JFT_10148872_84G00109_00

  • VwGH 23.04.1990, 88/12/0212Decision

    23 Apr 1990 · JWT_1988120212_19900423X00

  • Waschmittelgesetz9Law

    … § 43 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß. (2) Der Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Wassergüte (BGBl. Nr. 786/1974) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

  • VwGH 31.03.2009, 2004/10/0214Decision

    Maßgeblich sind im vorliegenden Zusammenhang insbesondere die §§ 42, 43 und 45 LMG 1975; diese lauteten auszugsweise:

    31 Mar 2009 · JWT_2004100214_20090331X00

  • VfGH 19.06.2008, A4/02Decision

    19 Jun 2008 · JFT_09919381_02A00004_3_00

  • VfGH Rechtssatz, A4/02Decision

    19 Jun 2008 · JFR_09919381_02A00004_3_01

  • VfGH Rechtssatz, A4/02Decision

    7 Mar 2007 · JFR_09929693_02A00004_2_01