30 LMG 1975

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§ 30. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und vor einem nachteiligen Einfluß auf Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffe und kosmetische Mittel vereinbar ist, nach Anhörung der Codexkommission mit Verordnung nicht zugelassene Stoffe im Sinne des § 28 Abs. 2 und 3 allgemein, für Gruppen von Gebrauchsgegenständen oder für bestimmte Gebrauchsgegenstände zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben.

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Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und vor einem nachteiligen Einfluß auf Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffe und kosmetische Mittel vereinbar ist, auf Antrag nicht zugelassene Stoffe im Sinne des § 28 Abs. 2 und 3 mit Bescheid zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben. Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung fünf Jahre nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung des Stoffes und seines Inverkehrbringens ermöglichen.

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Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat auf Antrag unverzüglich, längstens binnen drei Monaten mit Bescheid festzustellen, ob ein bestimmter Stoff mit Bescheid gemäß Abs. 2 bereits zugelassen ist. Dabei sind auch die Bedingungen, unter denen der Stoff in Verkehr gebracht werden darf, anzugeben.

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Die bestehenden Zulassungen nach § 8 LMG 1951 gelten als Zulassungen im Sinne des Abs. 2.

(5)

Stoffe, die beim Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei Gebrauchsgegenständen im Sinne des § 6 lit. b bereits verwendet werden, sind vom Hersteller (Importeur) dieser Gebrauchsgegenstände binnen sechs Monaten dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bekanntzugeben. Die weitere Verwendung dieser Stoffe ist vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz mit Verordnung zu untersagen oder zu beschränken, wenn das zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder vor einem nachteiligen Einfluß auf Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Zusatzstoffe und kosmetische Mittel unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie geboten ist.

  • Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und SchädlingsbekämpfungsmittelnLaw

    … über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Auf Grund der §§ 29 lit. a und 30 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • KunststoffverordnungLaw

    … II: 378L0142, 380L0766, 381L0432, 382L0711, 385L0572, 390L0128) Auf Grund der §§ 29 und 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet:

  • Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und SchädlingsbekämpfungsmittelnLaw

    … 1987 über das Verbot der Verwendung von Stoffen bei Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln Auf Grund des § 30 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 2 LMG 1975) 16,30 95. Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen (§ 30 Abs. 2 LMG 1975) 16,30 96. Erweiterung des Betriebsumfanges einer Erwerbszwecken dienenden Privatuntersuchungsanstalt (§ 50 LMG 1975) 98 97. …

  • VwGH 22.05.1979, 0938/78Decision

    … 6 oder dem § 17 Abs. 2, dem § la Abs. 1, dem § 20, dem § 26 Abs. 2, dem § 30 Abs. 5 erster Satz oder dem § 34 Abs. 1 LMG 1975 zuwiderhandelt.

    22 May 1979 · JWT_1978000938_19790522X00

  • Kunststoffverordnung 2003Law

    … aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (Kunststoffverordnung 2003) Auf Grund der §§ 29 und 30 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VfGH 03.10.1994, V93/93Decision

    Die angefochtene Verordnung stütze sich auf die §§29 lita und 30 Abs5 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. 86 idF BGBl. 756/1992, (in der Folge: LMG 1975), welche die inhaltlichen Voraussetzungen für die Beschränkung oder Untersagung …

    3 Oct 1994 · JFT_10058997_93V00093_2_00

  • VfGH Rechtssatz, V93/93Decision

    … Bei der Festlegung einer maximal zulässigen Packungsgröße handelt es sich um eine Verwendungsbeschränkung iSd §29 und §30 Abs5 LMG 1975. Es ist zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder vor einem nachteiligen …

    3 Oct 1994 · JFR_10058997_93V00093_2_01

  • Eichrechtliche Vorschriften für Flaschen3Law

    … Flaschen, die den Bestimmungen dieser Verordnung unterliegen, müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die gemäß § 30 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 78/1987 für die …