27 LMG 1975

No longer in forcecited 18×
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§ 27. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung geboten ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission durch Verordnung zu bestimmen, daß beim Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln bestimmte Stoffe auszuschließen oder zu beschränken sind und in sinngemäßer Anwendung des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 3 Anordnungen zu treffen. Zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz auch Anordnungen in sinngemäßer Anwendung der übrigen Bestimmungen des § 10 Abs. 1 zu treffen. In diesem Rahmen gilt § 10 Abs. 2 sinngemäß.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhörung der Codexkommission mit Verordnung bestimmter Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und Farbstoffe zuzulassen, Bedingungen für ihre Anwendung anzugeben, den erforderlichen Reinheitsgrad vorzuschreiben und die erlaubten Höchstmengen in kosmetischen Mitteln festzulegen.

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Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie auf Antrag nicht zugelassene Stoffe mit pharmakologischer Wirkung und Farbstoffe mit Bescheid zuzulassen, Bedingungen für ihre Anwendung anzugeben, den erforderlichen Reinheitsgrad vorzuschreiben und die erlaubten Höchstmengen in kosmetischen Mitteln festzulegen. Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung drei Jahre nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung des Stoffes ermöglichen.

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Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat auf Antrag unverzüglich, längstens binnen drei Monaten mit Bescheid festzustellen, ob ein bestimmter Stoff zulassungspflichtig im Sinne des § 26 Abs. 1 lit. b ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • KosmetikverordnungLaw

    … über die Zulassung von pharmakologisch wirksamen Stoffen für kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung) Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 226/1988, wird …

  • Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische MittelLaw

    … Dezember 1988 über das Verbot und die Beschränkung von Stoffen für kosmetische Mittel Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • Kosmetik-FarbstoffverordnungLaw

    … über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung) Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird …

  • Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische MittelLaw

    … und Konsumentenschutz über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel (CELEX-Nr.: 393L0035) Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird …

  • KosmetikverordnungLaw

    … 388L0667, 389L0174, 389L0679, 390L0121, 391L0184, 392L0008, 392L0086, 393L0047, 394L0032, 395L0034) Auf Grund des § 27 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird …

  • Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische MittelLaw

    … 388L0667, 389L0174, 389L0679, 390L0121, 391L0184, 392L0008, 392L0086, 393L0047, 394L0032, 395L0034) Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 1105/1994, wird …

  • Verbot und Beschränkung von Stoffen für kosmetische MittelLaw

    … 385L0391, 386L0179, 386L0199, 387L0137, 388L0233, 388L066, 389L0174, 389L0679, 390L0121, 391L0184) Auf Grund des § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird …

  • VwGH 20.06.1994, 92/10/0118Decision

    20 Jun 1994 · JWT_1992100118_19940620X00

  • OGH 25.01.1994, 4Ob4/94Decision

    … schütze (Beilage ./C). Folgerichtig erwähnt die auf Grund des § 27 Abs 2 LMG erlassene Kosmetikverordnung BGBl 1990/534 in der Anlage 1 unter Punkt 2.2 ausdrücklich die Repellents als Stoffe, die in der Lage sind, Zecken oder bestimmte …

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0040OB00004_9400000_000

  • VwGH 15.02.1999, 99/10/0009Decision

    … betreffend Antrag auf Zulassung einer Mischung von ätherischen Ölen in "Mückenstop-Lotion" gemäß § 27 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975, den Beschluß gefaßt:

    15 Feb 1999 · JWT_1999100009_19990215X00