26 LMG 1975

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III.

ABSCHNITT

Verkehr mit kosmetischen Mitteln

(1)

§ 26. Es ist verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die

a)

bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch gesundheitsschädlich sind;

b)

nicht zugelassene, den Zulassungsbedingungen nicht entsprechende oder unerlaubte Mengen von pharmakologisch wirksamen Stoffen oder Farbstoffe enthalten;

c)

verdorben sind;

d)

falsch bezeichnet sind;

e)

den nach § 27 erlassenen Vorschriften nicht entsprechen.

(2)

§ 8 lit. a und b sowie § 8 lit. f, ausgenommen die Wortfolge "oder mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben (§ 9)", gelten sinngemäß.

(3)

Die §§ 20 bis 24 und 25a gelten sinngemäß auch für kosmetische Mittel.

(4)

Erzeuger und Importeure haben die Zusammensetzung bestimmter kosmetischer Mittel der zuständigen Untersuchungsanstalt auf Verlangen bekanntzugeben, wenn diese in einem konkreten Anlaßfall zum Schutz der Gesundheit Aufklärung benötigt.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • VwGH 26.09.1994, 92/10/0468Decision

    … wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakalogischen Wirkung im Sinne des § 26 Abs. 2 LMG beziehen; (nur) solche Hinweise sind nämlich nach § 26 Abs. 2 LMG zulässig. Hingegen liegt dem …

    26 Sep 1994 · JWT_1992100468_19940926X00

  • VwGH 16.03.1992, 91/10/0005Decision

    Nach § 26 Abs. 2 leg. cit. gelten § 8 lit. a, b und f sinngemäß, § 9 gilt mit der Maßgabe, daß nicht irreführende Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen sowie bildliche Darstellungen zur Erläuterung des …

    16 Mar 1992 · JWT_1991100005_19920316X00

  • VwGH 30.09.1992, 92/10/0095Decision

    Nach dem mit "Verkehr mit kosmetischen Mitteln" überschriebenen § 26 Abs. 1 lit. d LMG ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.

    30 Sep 1992 · JWT_1992100095_19920930X00

  • VwGH 08.08.1996, 93/10/0219Decision

    Nach § 26 Abs. 1 lit. d LMG 1975 ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.

    8 Aug 1996 · JWT_1993100219_19960808X00

  • OGH 20.09.1983, 4Ob385/83Decision

    Gemäß § 26 Abs. 2 LMG gilt § 9 dieses Gesetzes - nach dessen Abs. 1 lit. a es beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen (ua.) verboten ist, "sich auf die Verhütung, Linderung oder Heilung von …

    20 Sep 1983 · JJT_19830920_OGH0002_0040OB00385_8300000_000

  • OGH 16.02.1982, 4Ob304/82Decision

    Die Bezeichnung einer Zahnpaste mit dem Zusatz "Kariomed" verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 26 Abs. 2 LMG 1975

    16 Feb 1982 · JJT_19820216_OGH0002_0040OB00304_8200000_000

  • VwGH 06.05.1996, 94/10/0017Decision

    6 May 1996 · JWT_1994100017_19960506X00

  • VwGH 09.07.1992, 92/10/0004Decision

    … Es sei daher denkunmöglich, die Ausnahme des § 26 Abs. 2 LMG für kosmetische Mittel auf solche Formulierungen anzuwenden - ganz abgesehen vom kraß irreführenden Charakter solcher Aussagen. Es sei auch der immer und immer wieder …

    9 Jul 1992 · JWT_1992100004_19920709X00

  • VwGH 26.04.1993, 92/10/0003Decision

    … "Ihr Kind entspannt sich und das Einschlafen wird gefördert" seien somit im Ergebnis als irreführend im Sinne des § 26 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und demgemäß als unzulässig zu qualifizieren.

    26 Apr 1993 · JWT_1992100003_19930426X00

  • VwGH 16.12.1996, 93/10/0180Decision

    Nach § 26 Abs. 1 lit. d LMG 1975 ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.

    16 Dec 1996 · JWT_1993100180_19961216X00