The 10 that are cited most themselves, of 75.
VwGH 26.09.1994, 92/10/0468Decision
… wenn sie sich ausschließlich auf die Beschreibung einer physiologischen oder pharmakalogischen Wirkung im Sinne des § 26 Abs. 2 LMG beziehen; (nur) solche Hinweise sind nämlich nach § 26 Abs. 2 LMG zulässig. Hingegen liegt dem …
26 Sep 1994 · JWT_1992100468_19940926X00
VwGH 16.03.1992, 91/10/0005Decision
Nach § 26 Abs. 2 leg. cit. gelten § 8 lit. a, b und f sinngemäß, § 9 gilt mit der Maßgabe, daß nicht irreführende Hinweise auf physiologische oder pharmakologische Wirkungen sowie bildliche Darstellungen zur Erläuterung des …
16 Mar 1992 · JWT_1991100005_19920316X00
VwGH 30.09.1992, 92/10/0095Decision
Nach dem mit "Verkehr mit kosmetischen Mitteln" überschriebenen § 26 Abs. 1 lit. d LMG ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.
30 Sep 1992 · JWT_1992100095_19920930X00
VwGH 08.08.1996, 93/10/0219Decision
Nach § 26 Abs. 1 lit. d LMG 1975 ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.
8 Aug 1996 · JWT_1993100219_19960808X00
OGH 20.09.1983, 4Ob385/83Decision
Gemäß § 26 Abs. 2 LMG gilt § 9 dieses Gesetzes - nach dessen Abs. 1 lit. a es beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Verzehrprodukten oder Zusatzstoffen (ua.) verboten ist, "sich auf die Verhütung, Linderung oder Heilung von …
20 Sep 1983 · JJT_19830920_OGH0002_0040OB00385_8300000_000
OGH 16.02.1982, 4Ob304/82Decision
Die Bezeichnung einer Zahnpaste mit dem Zusatz "Kariomed" verstößt gegen § 9 Abs. 1, § 26 Abs. 2 LMG 1975
16 Feb 1982 · JJT_19820216_OGH0002_0040OB00304_8200000_000
VwGH 06.05.1996, 94/10/0017Decision
6 May 1996 · JWT_1994100017_19960506X00
VwGH 09.07.1992, 92/10/0004Decision
… Es sei daher denkunmöglich, die Ausnahme des § 26 Abs. 2 LMG für kosmetische Mittel auf solche Formulierungen anzuwenden - ganz abgesehen vom kraß irreführenden Charakter solcher Aussagen. Es sei auch der immer und immer wieder …
9 Jul 1992 · JWT_1992100004_19920709X00
VwGH 26.04.1993, 92/10/0003Decision
… "Ihr Kind entspannt sich und das Einschlafen wird gefördert" seien somit im Ergebnis als irreführend im Sinne des § 26 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und demgemäß als unzulässig zu qualifizieren.
26 Apr 1993 · JWT_1992100003_19930426X00
VwGH 16.12.1996, 93/10/0180Decision
Nach § 26 Abs. 1 lit. d LMG 1975 ist es verboten, kosmetische Mittel in Verkehr zu bringen, die falsch bezeichnet sind.
16 Dec 1996 · JWT_1993100180_19961216X00