17 LMG 1975

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Diätetische Lebensmittel

(1)

§ 17. Diätetische Lebensmittel sind Lebensmittel besonderer Beschaffenheit, die für bestimmte Gruppen von Verbrauchern zu dem Zweck hergestellt wurden,

a)

die Zufuhr bestimmter Nährstoffe oder anderer ernährungsphysiologisch wirkender Stoffe zu steigern oder zu verringern oder

b)

besonderen Ernährungsbedürfnissen bei Krankheiten, Mangelerscheinungen, Funktionsanomalien und bei Überempfindlichkeit gegen einzelne Lebensmittel oder deren Bestandteile, während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie des Säuglings oder Kleinkindes Rechnung zu tragen,

und die sich dadurch von Lebensmitteln vergleichbarer Art unterscheiden. Wahrheitsgemäße Angaben über den diätetischen Zweck sind keine nach § 9 verbotenen Bezeichnungen.

(2)

Es ist verboten, Lebensmittel unter einer Aufmachung oder unter Verwendung von Bezeichnungen, die die Eignung des Lebensmittels im Sinne des Abs. 1 dartun, vor ihrer Anmeldung beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz in Verkehr zu bringen.

(3)

Von der Vorschrift des Abs. 2 ist die Zubereitung von Speisen in Diätküchen, Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung sowie in gewerblichen Betrieben zur Verabreichung durch diese Einrichtungen unmittelbar an den Verbraucher nicht betroffen, wenn die Zubereitung unter ärztlicher Aufsicht erfolgt oder der diätetische Zweck deutlich deklariert wird.

(4)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat durch Bescheid das Inverkehrbringen einer als diätetisches Lebensmittel angemeldeten Ware unverzüglich, längstens binnen drei Monaten zu untersagen, wenn die Ware den im Abs. 1 angeführten Anforderungen nicht entspricht oder für den vorgesehenen diätetischen Zweck nicht geeignet ist.

(5)

Mit der Anmeldung sind Warenmuster und jene Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung im Sinne des Abs. 1 ermöglichen.

The 10 that are cited most themselves, of 228.

  • VwGH 22.03.1999, 98/10/0350Decision

    Gemäß § 17 Abs. 1 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) sind diätetische Lebensmittel Lebensmittel besonderer Beschaffenheit, die für bestimmte Gruppen von Verbrauchern zu dem Zweck hergestellt wurden,

    22 Mar 1999 · JWT_1998100350_19990322X00

  • VwGH 20.09.1993, 92/10/0470Decision

    1. Mit drei bei der belangten Behörde jeweils am 24. Juli 1992 eingelangten Eingaben meldete die Beschwerdeführerin gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, folgende Erzeugnisse als diätetische Lebensmittel an:

    20 Sep 1993 · JWT_1992100470_19930920X00

  • VwGH 27.02.1995, 90/10/0110Decision

    … 767.452/6-VII/12/90, betreffend Untersagung des Inverkehrbringens eines Produktes als diätetisches Lebensmittel nach § 17 Abs. 4 des Lebensmittelgesetzes 1975, zu Recht erkannt:

    27 Feb 1995 · JWT_1990100110_19950227X00

  • VwGH 24.01.1983, 82/10/0160Decision

    … September 1982, Zl. IV-448.681/4-6/82, betreffend Untersagung des Inverkehrbringens nach § 17 Abs. 4 Lebensmittelgesetz 1975, zu Recht erkannt:

    24 Jan 1983 · JWT_1982100160_19830124X00

  • VwGH 30.05.1994, 92/10/0164Decision

    Mit Eingabe vom 30. März 1992 meldete die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde gemäß § 17 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) das Produkt "GELATINAT-kombiniert 187 g/350 g/500 g" als diätetisches Lebensmittel an. Der …

    30 May 1994 · JWT_1992100164_19940530X00

  • VwGH 23.10.2001, AW 2001/06/0024Decision

    … vergleichbaren Fällen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden gegen die Untersagung gemäß § 17 Abs. 4 oder § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 die hg. Beschlüsse vom 2. März 1995, AW 95/10/0006, und vom 5. …

    23 Oct 2001 · JWT_2001060024_20011023A00

  • OGH 19.12.2000, 4Ob312/00mDecision

    Die Beklagte verweist darauf, dass diätetische Lebensmittel (§ 17 LMG), kosmetische Mittel (§ 5 LMG) und Gebrauchsgegenstände im Sinne des § 6 lit f LMG keiner vergleichbaren Vertriebsbeschränkung unterliegen und dass der zuständige …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0040OB00312_00M0000_000

  • Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur GewichtsverringerungLaw

    … und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 17 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VwGH 30.01.1990, 89/18/0008Decision

    … IV-448.395/1-5/78, die Anmeldung der Firma U unter anderem des Produkts "Y" gemäß § 13 AVG 1950 in Verbindung mit § 17 Abs. 5 und § 18 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) zurück. Mit Erkenntnis vom 20. März 1979 hob der …

    30 Jan 1990 · JWT_1989180008_19900130X00

  • VwGH 25.01.1993, 90/10/0061Decision

    … das Bestehen einer Berechtigung - nämlich jener zum Inverkehrbringem der betreffenden Ware als Diätlebensmittel (§ 17 Abs. 2 LMG).

    25 Jan 1993 · JWT_1990100061_19930125X00