12 LMG 1975

Zulassung von Zusatzstoffen

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 12. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung

a)

Zusatzstoffe allgemein, für Gruppen von Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln oder für bestimmte Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und die Reinheitsanforderungen für solche Zusatzstoffe festzulegen;

b)

Höchstmengen oder Restmengen zugelassener Zusatzstoffe für Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel festzulegen;

c)

zu bestimmen, daß bestimmte Zusatzstoffe den Vorschriften für Lebensmittel unterliegen.

(2)

Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat, wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung vereinbar ist, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technologie auf Antrag nicht zugelassene Zusatzstoffe mit Bescheid zuzulassen, Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben, den erforderlichen Reinheitsgrad vorzuschreiben und die erlaubten Höchstmengen oder Restmengen in Lebensmitteln oder Nahrungsergänzungsmitteln festzulegen und gleichzeitig zu bestimmen, ob und in welcher Weise die Verwendung dieser Zusatzstoffe zu deklarieren ist.

(3)

Der Bescheid ist zu befristen, wobei die Befristung drei Jahre, im Falle der Zulassung einer Vitaminisierung oder einer sonstigen Anreicherung mit Wirkstoffen jedoch fünf Jahre, nicht übersteigen darf. Er ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr gegeben sind. Mit dem Antrag auf Zulassung hat der Antragsteller alle Unterlagen vorzulegen, die eine Beurteilung des Zusatzstoffes ermöglichen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Künstliche SüßstoffeLaw

    Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 10. November 1988 über künstliche Süßstoffe Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • VwGH 20.12.1993, 93/10/0133Decision

    Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde gemäß § 12 Abs. 2 und 3 LMG 1975 die Verwendung des künstlichen Süßstoffes Saccharin in einem Ausmaß von höchstens

    20 Dec 1993 · JWT_1993100133_19931220X00

  • SüßungsmittelverordnungLaw

    … Zusatz von Süßungsmitteln zu Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln (Süßungsmittelverordnung) Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das …

  • FruchtsaftverordnungLaw

    … und einige gleichartige Erzeugnisse (Fruchtsaftverordnung) (CELEX-Nr.: 393L0077 und 393L0045) Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. …

  • FruchtsaftverordnungLaw

    … für Gesundheit und Frauen über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (Fruchtsaftverordnung) Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 19 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das …

  • VwGH 28.09.1992, 92/10/0025Decision

    Gemäß § 12 Abs. 2 LMG 1975 hat der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, wenn das mit der Sicherung einer einwandfreien Nahrung und mit dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung und Täuschung …

    28 Sep 1992 · JWT_1992100025_19920928X00

  • EmulgatorenverordnungLaw

    … Verdickungs- und Geliermitteln bei Lebensmitteln und Verzehrprodukten (Emulgatorenverordnung) Auf Grund des § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und § 13 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet:

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 3 LMG 1975, BGBl. Nr. 86) 16,30 94. Zulassung von Zusatzstoffen (§ 12 Abs. 2 LMG 1975) 16,30 95. Zulassung von Stoffen zur Herstellung von Gebrauchsgegenständen (§ 30 Abs. 2 LMG 1975) 16,30 96. Erweiterung des Betriebsumfanges einer …

  • VfGH 04.03.1988, G82/87; G83/87; G84/87; G85/87; G86/87; G87/87; G88/87; G89/87; G235/87Decision

    §12 LMG 1975 sieht jedoch folgende Ausnahmen vor:

    4 Mar 1988 · JFT_10119696_87G00082_00

  • Zusatzstoff-VerordnungLaw

    … und Verbraucherschutz über andere Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ZuV) Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1998, …