1 Vertrag zwischen Österreich und Ungarn über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Frag…

Geltungsbereich des Vertrages.

In forcesince 31 Jul 1959cited 1×

Dieser Vertrag bezieht sich auf

1.

Grenzgewässer, das sind

a)

Gewässerstrecken, entlang deren oder in denen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verläuft (Grenzgewässer im engeren Sinne);

b)

übertretende oder der Grenze benachbarte Gewässer im Grenzbereich, das ist bis zu einer Entfernung von je 6 km nach beiden Seiten.

2.

Wasserbauten, Anlagen und Einrichtungen im Grenzbereich (Ziffer 1).

3.

Gewässerstrecken, Wasserbauten, Anlagen und Einrichtungen, die in der diesem Vertrage beigeschlossenen Anlage I bezeichnet sind oder durch Beschluß der Österreichisch-ungarischen Gewässerkommission (Artikel 12) künftig bezeichnet werden.

  • VwGH 26.02.1991, 90/07/0112Decision

    … dazu Art. 1 Z. 1 lit. b und Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet, BGBl. Nr. 225/1959, das Erkenntnis des …

    26 Feb 1991 · JWT_1990070112_19910226X00