§ 42. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme, ferner die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte, die die Landesbehörden auf Grund der einschlägigen Bestimmungen der Ausführungsgesetze der Länder zu diesem Teil dieses Bundesgesetzes erteilen beziehungsweise verfügen, sind dem Landeshauptmann unverzüglich bekanntzugeben. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind überdies unverzüglich der Bundesgesundheitsagentur (§§ 56a ff) bekannt zu geben.
42 KAKuG
OGH 25.04.2018, 9ObA35/18iDecision
… § 21 K-KAO folgt damit der Bestimmung des § 42 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG). Zweck der Bekanntgabe ist nach den bundesgesetzlichen Gesetzesmaterialien (AB 164 BlgNR 8. GP 14 f) und der Literatur …
25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_009OBA00035_18I0000_000
VwGH 11.04.2018, Ra 2018/11/0043Decision
11 Apr 2018 · JWT_2018110043_20180411L00
Changed on 31 Dec 2004
Hauptstück E.
Gemeinsame Bestimmungen.
§ 42. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme, ferner die Bestellung oder Abberufung leitender Ärzte, die die Landesbehörden auf Grund der einschlägigen Bestimmungen der Ausführungsgesetze der Länder zu diesem Teil dieses Bundesgesetzes erteilen beziehungsweise verfügen, sind dem Landeshauptmann unverzüglich bekanntzugeben. Bewilligungen und Genehmigungen sowie deren Zurücknahme sind überdies unverzüglich der Strukturkommission (§ 59cBundesgesundheitsagentur (§§ 56a ff) bekannt zu geben.
- 31 Dec 2004 – todayin force
- 10 Jan 2001 – 31 Dec 2004earlier wording
- 1 Jan 2001 – 10 Jan 2001earlier wording
- 31 Dec 1996 – 1 Jan 2001earlier wording