4d EpiG

Genesungszertifikat

No longer in forcecited 22×
(1)

§ 4d. Das Genesungszertifikat hat folgende Daten zu enthalten:

1.

Nachname(n) und Vorname(n) der getesteten Person, in dieser Reihenfolge,

2.

Geburtsdatum der getesteten Person,

3.

Krankheit oder Erreger, von der oder dem die Person genesen ist, ausschließlich lautend auf „COVID-19“ (umfasst auch „SARS-CoV-2“ oder dessen Varianten),

4.

Datum des ersten positiven NAAT-Testergebnisses,

5.

Bezeichnung des Staates, in dem der Test durchgeführt wurde,

6.

Bezeichnung des Ausstellers des Genesungszertifikats,

7.

Gültigkeitsbeginn des Genesungszertifikats,

8.

Gültigkeitsende des Genesungszertifikats,

9.

eindeutige Kennung des Genesungszertifikats.

(2)

Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat die Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 sowie die Sozialversicherungsnummer aus dem Register gemäß § 4 und das bereichsspezifische Personenkennzeichen Gesundheit (bPK-GH) im Wege der Abfrage des Patientenindex (§ 4 in Verbindung mit § 18 GTelG 2012) oder – im Falle des Fehlens der Sozialversicherung – im Wege der Stammzahlenregisterbehörde zu ermitteln. Die ELGA GmbH hat für den Fall, dass Antikörpertests als Grundlage für die Ausstellung von Genesungszertifikaten festgelegt werden (Abs. 4), die für die Ausstellung von Genesungszertifikaten erforderlichen Daten gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 sowie das bPK-GH aus dem zentralen Impfregister (§ 24c GTelG 2012) zu ermitteln und dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister unter Einhaltung des § 6 GTelG 2012 sowie der technisch-organisatorischen Vorgaben (Schnittstellendefinition) zu übermitteln. Genesungszertifikate sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister auf Anforderung von Betroffenen auszustellen.

(3)

Das Genesungszertifikat darf frühestens am elften Tag ab dem Datum des ersten positiven NAAT-Testergebnisses ausgestellt werden, seine Gültigkeitsdauer darf 180 Tage, gerechnet ab dem Datum des ersten positiven NAAT-Testergebnisses, nicht übersteigen.

(4)

Mit Verordnung kann der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder diesbezüglicher Festlegungen auf europäischer Ebene bestimmen:

1.

abweichende Ausstellungsfristen bzw. Gültigkeitsdauern,

2.

dass, gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen weitere Testmethoden, insbesondere Antikörpertests, als Grundlage für die Ausstellung von Genesungszertifikaten verwendet werden dürfen.

(5)

Das Genesungszertifikat in den gemäß § 4b Abs. 5 festgelegten Formaten sowie das bPK-GH sind im EPI-Service zu speichern.

(6)

Sämtliche Daten im EPI-Service sind eine Woche nach Gültigkeitsende des Genesungszertifikats zu löschen.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • COVID-19-Maßnahmengesetz1Law

    … epidemiologischen Gefahr herangezogen werden. (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in § 4c Abs. 1, § 4d Abs. 1 und § 4e Abs. 1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten. (Anm.: Abs. 5g aufgehoben durch …

  • COVID-19-Impfpflichtgesetz3Law

    … 3 zu übermitteln. (5) Der Ausnahmegrund gemäß Abs. 1 Z 3 ist durch ein Genesungszertifikat (§ 4b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 4d EpiG), eine ärztliche Bestätigung oder einen Absonderungsbescheid nachzuweisen. Auf Antrag der …

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten.

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • VfGH 29.04.2022, V23/2022Decision

    (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00023_00

  • VfGH 29.04.2022, G29/2022Decision

    … bestätigten Test auf SARS-CoV-2 nachgewiesen werden kann, ist dieser Ausnahmegrund durch ein Genesungszertifikat (§4b Abs1 Z2 in Verbindung mit §4d EpiG), eine ärztliche Bestätigung oder einen Absonderungsbescheid nachzuweisen. Auf …

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22G00029_00

  • VfGH 29.04.2022, V35/2022Decision

    (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten.

    29 Apr 2022 · JFT_20220429_22V00035_00

  • VfGH 03.03.2022, V231/2021Decision

    … Der Nachweis darf die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des Epidemiegesetzes 1950 genannten Daten enthalten.

    3 Mar 2022 · JFT_20220303_21V00231_00

  • VfGH 30.06.2022, V3/2022Decision

    (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_22V00003_00

  • VfGH 17.03.2022, G7/2022Decision

    (5f) Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr dürfen die in §4c Abs1, §4d Abs1 und §4e Abs1 des EpiG 1950 genannten Daten enthalten.

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_22G00007_00

  • VfGH 15.12.2021, V248/2021Decision

    2. ein Genesungszertifikat gemäß §4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,

    15 Dec 2021 · JFT_20211215_21V00248_00