49 EpiG

Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2

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(1)

§ 49. Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.

(Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 30.6.2023 außer Kraft getreten)

(2)

Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 neu zu laufen.

(Anm.: Abs. 3 mit Ablauf des 30.6.2023 außer Kraft getreten)

(4)

Ein bei der örtlich unzuständigen Behörde fristgerecht eingebrachter Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32, der aus einem in der Sphäre der Behörde liegenden Umstand nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 und 2 bei der örtlich zuständigen Behörde eingelangt ist (§ 6 Abs. 1 AVG), gilt als rechtzeitig eingebracht.

(5)

Fristgerecht eingebrachte Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 dürfen während eines anhängigen Verfahrens auch nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 und 2 zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage einer nach § 32 Abs. 6 erlassenen Verordnung der Höhe nach ausgedehnt werden.

(6)

Der Anspruch auf Vergütung von Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) gemäß § 32 Abs. 3, der sich auf bis 30.09.2021 aufgehobene behördliche Maßnahmen bezieht, kann unbeschadet bereits eingetretener Rechtskraft bis 30.09.2022 geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 13.12.2021, Ra 2021/03/0309Decision

    … I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpiG vorsieht, dass abweichend von § 33 EpiG der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des …

    13 Dec 2021 · JWT_2021030309_20211213L00

  • VwGH 24.06.2021, Ra 2021/09/0094Decision

    … Ungleichstellung „jeweils nach dem der Absonderung zugrundeliegenden Krankheitsverdacht“ führen, zumal gemäß § 49 Abs. 1 EpiG der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges - abweichend von § 33 EpiG - lediglich im Falle einer …

    24 Jun 2021 · JWT_2021090094_20210624B00

  • VwGH 18.03.2022, Ra 2022/03/0005Decision

    … I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpiG vorsieht, dass abweichend von § 33 EpiG der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des …

    18 Mar 2022 · JWT_2022030005_20220318L00

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2021/09/0187Decision

    … I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpiG vorsieht, dass abweichend von § 33 EpiG der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs, der aufgrund einer wegen des …

    22 Jun 2022 · JWT_2021090187_20220622L00

  • VwGH 20.06.2023, Ra 2022/03/0190Decision

    Gemäß § 33 iVm § 49 Abs. 1 EpiG ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der …

    20 Jun 2023 · JWT_2022030190_20230620L00

  • VwGH 05.05.2022, Ra 2022/03/0092Decision

    Mit den in § 33 und § 49 Abs. 1 EpiG genannten Fristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 EpiG wird jeweils eine Fallfrist für die Geltendmachung eines aus behördlichen Maßnahmen …

    5 May 2022 · JWT_2022030092_20220505L00

  • VwGH 22.09.2021, Ra 2021/09/0189Decision

    … Auch die in § 33 und § 49 Abs. 1 leg. cit. genannten Fristen stehen dem nicht entgegen: Diese sehen (u.a.) eine Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 EpiG binnen sechs Wochen (§ 33) bzw. drei …

    22 Sep 2021 · JWT_2021090189_20210922L00

  • VwGH 14.06.2023, Ra 2023/09/0064Decision

    … März 2022 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 21/2022, wurde § 49 EpiG ein Absatz 5 angefügt und lautet demnach wie folgt: „Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 § 49. (1) Abweichend von § 33 ist der …

    14 Jun 2023 · JWT_2023090064_20230614L00

  • VwGH 17.05.2022, Ra 2021/09/0247Decision

    … I Nr. 62/2020 eine Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 geschaffen, die in § 49 Abs. 1 EpiG vorsieht, dass abweichend von § 33 EpiG der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des …

    17 May 2022 · JWT_2021090247_20220517L00

  • VwGH 10.09.2024, Ra 2024/09/0045Decision

    Wenn im Zulässigkeitsvorbringen ferner zur Untermauerung der Ansicht, dass nach Ablauf der Frist des § 49 EpiG eine Antragsausdehnung nicht mehr in Betracht komme, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2021, Ra …

    10 Sep 2024 · JWT_2024090045_20240910L00