Die Geldstrafen sowie der Reinerlös verfallener Gegenstände fließen in den Staatsschatz.
74 TSG
Widmung der Geldstrafen und des Erlöses für verfallene Gegenstände.
No longer in force
- 1 Jan 1910 – 1 Jul 2024earlier wording
Widmung der Geldstrafen und des Erlöses für verfallene Gegenstände.
Die Geldstrafen sowie der Reinerlös verfallener Gegenstände fließen in den Staatsschatz.