58 TSG

Entscheidungskompetenz.

No longer in forcecited 5×
(1)

Der Landeshauptmann entscheidet über die Zu- oder Aberkennung der Entschädigung oder Vergütung.

(2)

Das Beschwerderecht steht auch dem Bund durch die Finanzprokuratur zu.

Wenn sich bei Berechnung der Entschädigung ergibt, daß dieselbe geringer ist als der dem Eigentümer der Tiere vom Leiter der Seuchenkommission etwa erfolgte Vorschuß (§ 56, 2. Absatz), so ist in der nach dem ersten Absatz dieses Paragraphen zu fällenden Entscheidung der Rückersatz des vorschußweise gezahlten, nachträglich aber nicht zugesprochenen Betrages anzuordnen.

Die Entscheidung sowie die Flüssigmachung der etwa zugesprochenen Entschädigung oder Vergütung hat mit aller Beschleunigung zu erfolgen.

  • VwGH 27.01.2014, 2012/11/0157Decision

    … Bestand verendeten Mutterkühe und drei Jungkälber (die jeweils nach Ohrmarkennummern präzisiert wurden) gemäß den §§ 48, 51, 58 und 61 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 50/2012 (TSG), ab (Spruchpunkt I.). Weiters …

    27 Jan 2014 · JWT_2012110157_20140127X00

  • Flexibilisierungsklausel - Bestimmung der Finanzprokuratur als OrganisationseinheitLaw

    … auf Grund von Regelungen in nachstehenden Materiengesetzen vorgesehen: - § 130 AußStreitG (Kaduzitätsverfahren); - § 58 Abs. 2 Tierseuchengesetz; - § 75 Konkursordnung; - § 5 Ausgleichsordnung; - § 8 AHG in Verbindung mit der …

  • VwGH 31.05.1951, 2333/50Decision

    Der Landeshauptmann von Kärnten hat mit Bescheid vom 21. Juni 1950 gemäss §§ 43a, 52 und 58 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Tierseuchengesetznovelle, BGBl. Nr. 122/1949, und der hiezu erlassenen Durchführungsverordnung der …

    31 May 1951 · JWT_1950002333_19510531X00

  • VwGH Rechtssatz, 0079/72Decision

    17 Nov 1972 · JWR_1972000079_19721117X01

  • VwGH Rechtssatz, 0024/71Decision

    Nach § 58 TSG besteht die Entscheidungskompetenz der politischen Landesbehörde nur für die Zu- oder Aberkennung der Entschädigung oder Vergütung und den Rückersatz in dem Falle, als der dem Eigentümer der Tiere vom Leiter der …

    7 May 1971 · JWR_1971000024_19710507X01