62a ApoG

No longer in forcecited 26×
(1)

§ 62a. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 70/2012)

(2)

Wurde eine Konzession für eine öffentliche Apotheke vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 oder gemäß Abs. 3 oder 4 rechtskräftig erteilt, so gilt hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 weiter.

(3)

Auf im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 anhängige Verfahren ist bis zum Ablauf des 31. Oktober 2006 die Rechtslage vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 weiterhin anzuwenden.

(4)

Auf im Zeitpunkt der Kundmachung BGBl. I Nr. 1/2006 anhängige Konzessionsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Oktober 2006 nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, ist § 10 Abs. 2 Z 1 in der Form anzuwenden, dass ein Bedarf dann nicht besteht, wenn sich in der Gemeinde der in Aussicht genommenen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke eine ärztliche Hausapotheke befindet und in der Gemeinde oder im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als zwei Vertragsstellen nach § 342 Abs. 1, die von Ärzten für Allgemeinmedizin besetzt sind, bestehen.

(5)

§ 8 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2006 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

(6)

Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Apothekengesetznovelle BGBl. I Nr. 75/2008 anhängige Verfahren ist die Rechtslage vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 26.06.2008, G12/08Decision

    "BGBl. I Nr. 1/2006 wurde am 10.01.2006 kundgemacht. Für beide Fälle ist nunmehr die Übergangsbestimmung des §62a Abs4 Apothekengesetz anzuwenden. Diese ist daher präjudiziell. §62a Abs4 Apothekengesetz nimmt Bezug auf die Bestimmung …

    26 Jun 2008 · JFT_09919374_08G00012_00

  • VwGH 18.04.2012, 2009/10/0069Decision

    2.1.2.1. Wie die belangte Behörde zutreffend erkannte, sind im Beschwerdefall sowohl die in § 62a Abs. 1 ApG als auch die in § 62a Abs. 2 ApG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt.

    18 Apr 2012 · JWT_2009100069_20120418X00

  • VfGH 14.06.2010, B411/10Decision

    … Rechtsmittel der Berufung und machten geltend, dass im konkreten Fall nicht die dreijährige Rücknahmefrist gemäß §62a Abs4 und 2 Apothekengesetz zur Anwendung komme, sondern die zehnjährige Rücknahmefrist des §62a Abs1 leg.cit.

    14 Jun 2010 · JFT_09899386_10B00411_00

  • VfGH 30.06.2012, G33/12Decision

    I. §62a Abs1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2006, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_12G00033_00

  • VwGH 21.05.2008, 2007/10/0029Decision

    Ein Bedarf besteht gemäß § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 62a Abs. 4 ApG nicht, wenn

    21 May 2008 · JWT_2007100029_20080521X00

  • VwGH 27.05.2014, 2011/10/0197Decision

    … belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers unter Heranziehung einer grammatikalischen Interpretation des § 62a ApG stattgegeben. Dagegen habe der Mitbeteiligte eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben und in dieser …

    27 May 2014 · JWT_2011100197_20140527X00

  • VwGH 18.02.2010, 2008/10/0079Decision

    … Die Bedarfsprüfung sei daher auch unter Berücksichtigung des im Anlassfall uneingeschränkt anwendbaren § 62a Abs. 4 ApG ausgehend von der "neuen" Betriebsstätte vorzunehmen gewesen.

    18 Feb 2010 · JWT_2008100079_20100218X00

  • VfGH 10.12.2009, G224/09Decision

    … März 2006 kundgemacht und ist am 29. März 2006 in Kraft getreten. Die Absätze 1, 2, 3 und 4 des §62a Apothekengesetz, RGBl. 5/1907, lauten in der Fassung BGBl. I 41/2006 (die angefochtene Gesetzesstelle ist hervorgehoben):

    10 Dec 2009 · JFT_09908790_09G00224_00

  • VfGH 30.06.2012, B1060/11Decision

    … (Inhaber zweier Vertragsstellen nach §342 Abs1 ASVG) in der Gemeinde Bad Eisenkappel unter Berufung auf §62a Apothekengesetz abgewiesen wurde.

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_11B01060_00

  • VwGH 21.05.2012, 2011/10/0131Decision

    § 62a ApG in der Fassung der Novellen BGBl. I Nr. 41/2006 und BGBl. I Nr. 75/2008 hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

    21 May 2012 · JWT_2011100131_20120521X00