50 ApoG

Mitwirkung der Standesvertretung

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§ 50. Nach Durchführung der Erhebungen gemäß § 49 hat die Bezirksverwaltungsbehörde die zuständige Standesvertretung der Apotheker und die Ärztekammer einzuladen, innerhalb von vier Wochen beim Amtssitz der Bezirksverwaltungsbehörde Einsicht in das Gesuch und die Gesuchsbeilagen zu nehmen und allenfalls in dieser Frist eine Äußerung abzugeben.

  • VwGH 16.04.1982, 81/08/0067Decision

    … 2 zweiter Satz AFG zur Entscheidung in erster und einziger Instanz der Bundesminister zuständig. Gemäß § 50 ApG hat der Landeshauptmann die (örtlich) zuständige Standesvertretung der Apotheker und die Ärztekammer einzuladen, …

    16 Apr 1982 · JWT_1981080067_19820416X00

  • VwGH 18.04.2012, 2009/10/0069Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren §§ 3, 9, 10, 12, 44, 46, 48, 49, 50 und 51 des Apothekengesetzes (ApG) angegeben.

    18 Apr 2012 · JWT_2009100069_20120418X00

  • VfGH 28.11.1968, B32/68Decision

    In den Fällen eines "abgekürzten" Verfahrens - Nichtanwendung der §§ 48, 49 Abs. 2 und 3 und 50 ApG. - haben die Inhaber von Nachbarapotheken keine Parteienrechte. Hätte somit das "abgekürzte" Verfahren stattfinden müssen, so wäre …

    28 Nov 1968 · JFT_19681128_68B00032_00

  • VfGH 22.06.1964, B332/63Decision

    Der Landeshauptmann hat im Bewilligungsbescheid auf die im Verfahren angewendeten §§ 48, 49, 50, 51 und 53 Apothekengesetz hingewiesen und damit zum Ausdruck gebracht, daß er den Fall des § 53 Abs. 1 Apothekengesetz als gegeben …

    22 Jun 1964 · JFT_19640622_63B00332_00

  • VfGH 23.06.1953, B23/53Decision

    … der Apotheker sei in diesem Bewilligungsverfahren auf die Abgabe einer gutächtlichen Äußerung beschränkt (§ 50 Abs. 2 Apothekengesetz) ; sie habe wohl als Standesorganisation ein tatsächliches Interesse an der abweislichen Erledigung …

    23 Jun 1953 · JFT_19530623_53B00023_00

  • VwGH Rechtssatz, 81/08/0067Decision

    In § 50 ApG ist weder die Befassung des Landessanitätsrates noch die wiederholte Einladung der Apothekerkammer zur Stellungnahme vorgesehen.

    16 Apr 1982 · JWR_1981080067_19820416X03

  • VfGH Rechtssatz, B32/68Decision

    … nach dem Gesetz durchzuführen verpflichtet war. In den Fällen eines "abgekürzten" Verfahrens - Nichtanwendung der §§ 48, 49 Abs. 2 und 3 und 50 des Apothekengesetzes - haben die Inhaber von Nachbarapotheken keine Parteienrechte. Muß …

    28 Nov 1968 · JFR_19681128_68B00032_01

  • VfGH Rechtssatz, B332/63Decision

    … In den Fällen eines "abgekürzten" Verfahrens - Nichtanwendung der §§ 48, 49 Abs. 2 und 3 und 50 Apothekengesetz - haben die Inhaber von Nachbarapotheken keine Parteirechte. Führt die Behörde das abgekürzte Verfahren …

    22 Jun 1964 · JFR_19640622_63B00332_01

  • VwGH Rechtssatz, 0689/13Decision

    Nach dem ApothekenG wird es der Behörde wohl zur Pflicht gemacht, die darin bezeichneten Korporationen (§ 50 ApG) sowie auch die Gemeinde des Standortes (§ 49 Abs 2 ApG) einzuvernehmen, das Gesetz bindet die Behörde aber keinesfalls an …

    18 Feb 1913 · JWR_1913000689_19130218X01