22 ApoG

Betrieb der Realapotheken.

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(1)

§ 22. Der Besitzer einer Realapotheke, der diese selbst leiten will, bedarf einer Genehmigung der Behörde. Er hat in seiner Person die Voraussetzungen für den selbständigen Betrieb einer Apotheke nach § 3 zu erfüllen.

(2)

Der Besitzer einer Realapotheke ist von der Leitung der Apotheke ausgeschlossen, wenn er gleichzeitig eine andere Apotheke leitet (§ 2).

(3)

Wenn der Besitzer einer Realapotheke diese nicht selbst leitet, so ist sie gemäß § 17 zu verpachten.

(4)

Ist der Besitzer der Realapotheke eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft öffentlichen Rechtes, so ist ein verantwortlicher Leiter zu bestellen oder die Apotheke zu verpachten.

(5)

Auf Realapotheken sind die §§ 17b, 18, 19 Abs. 2, 19a, 20 und 20a sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 01.07.1987, G118/86; G271/86Decision

    … der Antragsteller sowohl in seinem Recht, auf Grund der ihm gehörenden Realkonzession eine Apotheke zu betreiben (§§21, 22 ApG, Art6 StGG), als auch in seinem Recht auf Respektierung seines Eigentums (§354 ABGB, Art5 StGG) …

    1 Jul 1987 · JFT_10129299_86G00118_00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Genehmigung zur Führung einer Realapotheke (§ 22 Abs. 1 Apothekengesetz) 327 83. Genehmigung der Verpachtung oder der Bestellung eines verantwortlichen Leiters einer Realapotheke (§ 22 Abs. 2 Apothekengesetz) 130 84. Bewilligung zur …

  • VwGH 19.12.1994, 94/10/0161Decision

    … Der Beschwerdeführerin wurde die Genehmigung zur Führung des Betriebes der Realapotheke (gemäß § 22 Apothekengesetz in der Fassung des Stammgesetzes, RGBl. Nr. 5/1907) mit Bescheid vom 29. April 1983 erteilt.

    19 Dec 1994 · JWT_1994100161_19941219X00

  • VwGH 16.01.1990, 88/08/0265Decision

    … bedingt durch die Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Leiter des Apothekenunternehmens der OHG gemäß § 22 Abs. 1 Apothekengesetz.

    16 Jan 1990 · JWT_1988080265_19900116X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/08/0265Decision

    … Da er nicht die Voraussetzungen nach § 3 ApG erfüllte, wäre er gem § 22 Abs 3 ApG verpflichtet gewesen, die Apotheke zu verpachten oder aber eine OHG zu gründen, sofern der Leiter der Apotheke Mehrheitsgesellschafter iSd § 12 Abs 2 …

    2 Aug 1988 · JWR_1988080265_19900116X01

  • Apothekengesetznovelle 19844Law

    … Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende Witwenfortbetriebsrechte mit Ablauf von fünf Jahren und § 22 Abs. 3 des Apothekengesetzes in der Fassung des Art. I Z 24 mit Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses …

  • VwGH Rechtssatz, 1056/67Decision

    § 22 ApG handelt nur vom Betrieb der Realapotheke und regelt die mit der mangelnden Befähigung des Besitzers einer solchen Apotheke zur Leitung einer Apotheke zusammenhängenden Fragen.

    2 Apr 1968 · JWR_1967001056_19680402X04