3 HSG 1998

Mitglieder und Aufgaben der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

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§ 3. Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft gehören die ordentlichen und die außerordentlichen Studierenden an allen Bildungseinrichtungen an. Die Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen gehören der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft nur dann an, wenn sie zu Studien zugelassen sind, deren Curricula mindestens 30 ECTS-Anrechnungspunkte umfassen.

(2)

Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt die Vertretung der allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder insbesondere gegenüber staatlichen Behörden und Einrichtungen sowie universitären Organen und Organen der Bildungseinrichtungen, soweit diese Interessen nicht ausschließlich eine Universität betreffen.

(3)

Der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft obliegt es innerhalb ihrer Zuständigkeit, insbesondere den staatlichen Behörden, den jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesministern, den universitären Organen, den Organen der Bildungseinrichtungen und den gesetzgebenden Körperschaften Gutachten und Vorschläge über Angelegenheiten der Studierenden, des Universitätswesens und des Bildungswesens im Bereich der Bildungseinrichtungen zu erstatten.

(4)

Die jeweils zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister haben Gesetzesentwürfe, die Angelegenheiten von Studierenden betreffen, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung und Verordnungen dieser Art vor ihrer Erlassung der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft unter Gewährung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

  • VfGH 04.10.2006, G96/05Decision

    … Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass für die Österreichische Hochschülerschaft gemäß §3 HSG Pflichtmitgliedschaft besteht. Alle Studierenden an Einrichtungen, die vom Geltungsbereich des HSG erfasst sind (das …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_05G00096_00

  • VfGH 02.10.2013, G58/2013Decision

    … Studierender aller Bildungseinrichtungen bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft vorsieht (§3 Abs1 Satz 1 HSG 1998). Zur Antragslegitimation bringt der Einschreiter vor, als Studierender der Universität Wien …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_13G00058_00