Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die in diesem Übereinkommen enthaltenen auf Programme anzuwenden, die durch einen ihrer Rechtshoheit unterliegenden Rundfunkveranstalter im Sinne des Artikels 5 verbreitet werden.
28 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien
In forcesince 1 Mar 2002
Changed on 1 Mar 2002
Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem innerstaatlichen Recht
der Vertragsparteien
Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die in diesem Übereinkommen enthaltenen auf Programme anzuwenden., die durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich einen ihrer Rechtshoheit unterliegenden Rundfunkveranstalter im Sinne des Artikels 35 verbreitet werden.
- 1 Mar 2002 – todayin force
- 1 Dec 1998 – 1 Mar 2002earlier wording