16 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

Werbung und Teleshopping, die sich eigens an eine einzelne Vertragspartei richten

In forcesince 1 Mar 2002
(1)

Um Wettbewerbsverzerrungen und die Gefährdung des Fernsehsystems einer Vertragspartei zu vermeiden, dürfen Werbung und Teleshopping, die sich eigens und häufig an Zuschauer in einer einzelnen Vertragspartei außerhalb der sendenden Vertragspartei richten, die für die Fernsehwerbung und das Teleshopping geltenden Vorschriften dieser Vertragspartei nicht umgehen.

(2)

Absatz 1 gilt nicht,

a)

wenn die betreffenden Vorschriften die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen der Rechtshoheit dieser Vertragspartei unterliegender Rundfunkveranstalter verbreitet werden, schlechter stellen als die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen Rundfunkveranstalter oder andere natürliche oder juristische Personen unter der Rechtshoheit einer anderen Vertragspartei verbreitet werden, oder

b)

wenn die betreffenden Vertragsparteien zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen haben.

Changed on 1 Mar 2002

(1) Um Wettbewerbsverzerrungen und die Gefährdung des Fernsehsystems einer Vertragspartei zu vermeiden, darfdürfen Werbung und Teleshopping, die sich eigens und häufig an Zuschauer in einer einzelnen Vertragspartei außerhalb der sendenden Vertragspartei richtetrichten, die für die Fernsehwerbung und das Teleshopping geltenden Vorschriften dieser Vertragspartei nicht umgehen.

a) wenn die betreffenden Vorschriften die WerbungWerbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen im Hoheitsbereich der sendenden Vertragsparteien einen der Rechtshoheit dieser Vertragspartei unterliegender Rundfunkveranstalter verbreitet wirdwerden, schlechter stellen als die WerbungWerbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch Rechtsträger einen Rundfunkveranstalter oder mittels technischer Einrichtungen im Hoheitsbereich dieser empfangenden andere natürliche oder juristische Personen unter der Rechtshoheit einer anderen Vertragspartei verbreitet wirdwerden, oder

  1. 1 Mar 2002 – todayin force
  2. 1 Dec 1998 – 1 Mar 2002earlier wording