69 UniStG

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Strafbestimmungen

(1)

§ 69. Wer vorsätzlich

1.

einen oder mehrere inländische akademische Grade,

2.

eine dem inländischen oder ausländischen Universitätswesen eigentümliche Bezeichnung oder

3.

eine den inländischen oder ausländischen akademischen Graden oder Titeln gleiche oder ähnliche Bezeichnung

unberechtigt verleiht, vermittelt oder führt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 700 bis 14 000 Euro zu bestrafen ist, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.

(2)

Unberechtigt ist die Verleihung, Vermittlung oder Führung insbesondere dann, wenn der akademische Grad oder die gleiche oder ähnliche Bezeichnung

1.

von einer Einrichtung stammt, die einer postsekundären Bildungseinrichtung nicht gleichrangig ist,

2.

von einer Einrichtung stammt, die vom Sitzstaat nicht als postsekundäre Bildungseinrichtung anerkannt ist,

3.

nicht auf Grund entsprechender Studien- und Prüfungsleistungen oder wissenschaftlicher Leistungen erworben oder

4.

nicht auf Grund des wegen wissenschaftlicher Leistungen hohen Ansehens in Fachkreisen oder wegen hervorragender Verdienste für die wissenschaftlichen oder kulturellen Aufgaben der postsekundären Bildungseinrichtung ehrenhalber verliehen wurde.

  • VwGH 23.04.2007, 2004/10/0030Decision

    23 Apr 2007 · JWT_2004100030_20070423X00

  • VwGH 28.04.2006, 2005/10/0156Decision

    … Damit ist zugleich ein Ausschluss von der Strafbestimmung des § 69 UniStG bewirkt.

    28 Apr 2006 · JWT_2005100156_20060428X00

  • VwGH 11.02.2004, AW 2004/10/0005Decision

    … Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem ihr eine Übertretung des § 69 Abs. 1 Z 3 UniStG, BGBl. I Nr. 48/1997, zur Last gelegt wurde und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.550,-- , im Falle der …

    11 Feb 2004 · JWT_2004100005_20040211A00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0030Decision

    23 Apr 2007 · JWR_2004100030_20070423X02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/10/0030Decision

    23 Apr 2007 · JWR_2004100030_20070423X03

  • VwGH Rechtssatz, AW 2004/10/0005Decision

    … des Universitäts-Studiengesetzes (UniStG)- Über die Beschwerdeführerin wurde wegen einer Übertretung des § 69 Abs. 1 Z 3 UniStG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.550, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von …

    11 Feb 2004 · JWR_2004100005_20040211A01