63 UOG 1993

Aufgaben der Universitätskliniken und Klinischen Institute

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(1)

§ 63. Den Universitätskliniken und Klinischen Instituten sowie deren allfälligen Untergliederungen obliegen gleichermaßen die gemäß § 61 Abs. 2 zugeordneten Aufgaben im Rahmen der Krankenanstalt sowie im Sinne des § 44 auf den ihnen anvertrauten Gebieten der medizinischen Wissenschaft die Erfüllung aller mit der Vorbereitung und Durchführung der wissenschaftlichen Forschung und Lehre zusammenhängenden Aufgaben; weiters obliegt ihnen die mit der Erfüllung ihrer wissenschaftlichen Aufgaben zusammenhängende Verwaltungstätigkeit, soweit sie nicht anderen Einrichtungen der Universität anvertraut sind. Sind Kliniken oder Klinische Institute in Klinische Abteilungen gegliedert, obliegen diesen die Angelegenheiten der Forschung und Lehre. Überschreiten solche Angelegenheiten den Wirkungsbereich einer Klinischen Abteilung, sind sie durch die Klinikordnung der Klinik (dem Klinischen Institut) als Ganzes zuzuordnen.

(2)

Neben den Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung und Lehre sowie den im Rahmen der Krankenanstalt zu erbringenden ärztlichen und zahnärztlichen Leistungen können Universitätskliniken, Klinischen Instituten und Klinischen Abteilungen auch Aufgaben im Rahmen des Gesundheitswesens übertragen werden, sofern anläßlich der Übertragung auch der Kostenersatz geregelt wird.

(3)

Die Tätigkeit von Bundesbediensteten an einer Medizinischen Fakultät als Ärzte, Zahnärzte oder als Bedienstete des Krankenpflegedienstes im Rahmen der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der öffentlichen Krankenanstalt ist dem Rechtsträger der Medizinischen Fakultät oder der betreffenden teilrechtsfähigen Universitätseinrichtung nicht zuzurechnen. Durch diese Tätigkeit für die Krankenanstalt wird kein Dienstverhältnis zum Träger der Krankenanstalt begründet.

(4)

Die als Ärzte verwendeten Mitglieder des Fakultätskollegiums gemäß § 48 Abs. 3 Z 2 haben fünf Vertreter/innen der betroffenen Dienstnehmer/innen (§ 1 Abs. 2 Z 1 und § 3 Abs. 3 des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 8/1997) für eine Funktionsperiode von zwei Jahren zu wählen. Wählbar sind Universitätsassistenten (§ 29), Wissenschaftliche Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb (§ 32) sowie Ärzte (§ 33), die in einem Dienstverhältnis oder sonstigen Rechtsverhältnis zum Bund stehen und an einer Universitätseinrichtung im Klinischen Bereich als Ärzte verwendet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 18.02.2004, 2002/08/0173Decision

    … Gemäß § 54 UOG 1975 (bzw. § 63 UOG 1993) hätten die medizinischen Fakultäten ihre Lehr- und Forschungsaufgaben im klinischen Bereich auch im Zusammenwirken mit öffentlichen Krankenanstalten zu erfüllen. Sie hätten "dem Bereich …

    18 Feb 2004 · JWT_2002080173_20040218X00

  • VwGH 22.11.2006, 2004/08/0275Decision

    … im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Untersuchung und Behandlung von Menschen obliegen (§ 54 UOG, § 63 UOG 1993)."

    22 Nov 2006 · JWT_2004080275_20061122X00

  • OGH 03.04.2008, 1Ob186/07wDecision

    … Mit 1. 3. 2001 - zeitlich also vor der Herzoperation - sei der neue § 63 Abs 3 UOG in Kraft getreten, wonach die Tätigkeit von Bundesbediensteten an einer medizinischen Fakultät als Ärzte, Zahnärzte oder als Bedienstete des …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00186_07W0000_000

  • VwGH 02.05.2001, 99/12/0292Decision

    … im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Untersuchung und Behandlung von Menschen obliegen (§ 54 UOG, § 63 UOG 1993).

    2 May 2001 · JWT_1999120292_20010502X00

  • UOG17Law

    … Dieser Personalkommission hat mindestens einer der beiden Vertreter der sonstigen Bediensteten (§ 63 Abs. 1 lit. e UOG) anzugehören; d) zur Durchführung von Habilitationsverfahren (Habilitationskommissionen, § 35 Abs. 4 UOG), soweit …

  • VwGH 17.06.2013, 2010/11/0079Decision

    … im Gesetz selbst (§ 29 Abs. 4 Z 1 letzter Satz UG 2002 wie zuvor schon in § 63 Abs. 3 letzter Satz UOG 1993) klargestellt.

    17 Jun 2013 · JWT_2010110079_20130617X00

  • VwGH 06.07.2004, 2003/11/0275Decision

    … Auf die diesbezüglichen Ausführungen in diesem Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. § 63 Abs. 3 UOG 1993 enthält keine Aufteilung der Tätigkeit der an einer medizinischen Fakultät beschäftigten Ärzte in ärztliche …

    6 Jul 2004 · JWT_2003110275_20040706X00

  • OGH 25.02.2016, 9ObA17/16iDecision

    … Krankenanstalt wird - dies stellt das Gesetz in § 29 Abs 4 Z 1 UG (ebenso wie in der zuvor geltenden Bestimmung des § 63 Abs 3 UOG 1993) klar - dadurch nicht begründet.

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00017_16I0000_000

  • VwGH 21.10.2005, 2002/12/0115Decision

    … im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Untersuchung und Behandlung von Menschen obliegen (§ 63 UOG 1993)."

    21 Oct 2005 · JWT_2002120115_20051021X00

  • VfGH 10.10.1995, B70/94Decision

    … in staatliche und akademische Behörden (§13 Abs2 HSG), die, was akademische Behörden betrifft, beispielsweise in §10 Abs1, §15 Abs7, §16 Abs2 und 3 sowie §63 Abs3 des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG vorgesehen ist (s. dazu …

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_94B00070_00