37 UOG 1993

Angestellte im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 37. Auf Dienstverträge, die von Universitätseinrichtungen im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit gemäß § 3 abgeschlossen werden, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden.

(2)

Universitätsangehörige in einem Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 können mit folgenden, im Dienstvertrag zu vereinbarenden Aufgaben betraut werden:

1.

Forschungstätigkeit (Forschungsassistent);

2.

wissenschaftliche Unterstützung im Forschungs- bzw. Lehrbetrieb;

3.

technische bzw. administrative Unterstützung im Forschungs- bzw. Lehrbetrieb;

4.

begleitende Betreuung von Studierenden;

5.

Mitwirkung bei und Abhaltung von Lehrveranstaltungen;

6.

Mitwirkung an Verwaltungsaufgaben;

7.

Unterstützung der Einrichtungen der Universität im Leitungs-, Planungs- und Dienstleistungsbetrieb;

8.

ärztliche oder zahnärztliche Tätigkeiten im Rahmen der Funktion der Universitätseinrichtung als Teil einer öffentlichen Krankenanstalt und im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens sowie die im Rahmen der Facharztausbildung vorgesehenen Aufgaben.

(3)

Der Senat kann beschließen, daß einem Angestellten gemäß Abs. 1 das Recht eingeräumt wird, bei der Willensbildung der Kollegialorgane im Rahmen der Personengruppe der Universitätsassistenten und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb oder der Personengruppe der Allgemeinen Universitätsbediensteten mitzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 02.05.2005, 2001/10/0147Decision

    … 1993 waren bei Universitätsorganen gemäß UOG anhängig gemachte Habilitationsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 35 bis 37 UOG (dies ist das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, Universitätsorganisationsgesetz - …

    2 May 2005 · JWT_2001100147_20050502X00

  • VwGH 18.10.2000, 2000/12/0181Decision

    … 7) zu entscheiden ist. § 37 Abs. 1 UOG (1975) räumt dem Bewerber das Berufungsrecht an das oberste Kollegialorgan ein, das den erstinstanzlichen Bescheid aus den im Gesetz genannten Gründen zu beheben hat. Bei einer Behebung wegen einer …

    18 Oct 2000 · JWT_2000120181_20001018X00

  • OGH 30.08.2007, 8ObA3/07kDecision

    … in Arbeitsverhältnissen Beschäftigte, also vor allem sogenanntes Drittmittelpersonal, war gemäß § 37 Abs 1 UOG 1993 das AngG anzuwenden.

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_008OBA00003_07K0000_000

  • VwGH 02.10.2007, 2004/10/0108Decision

    … dass bei Universitätsorganen gemäß UOG anhängig gemachte Habilitationsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 35 bis 37 UOG (dies ist das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten, Universitätsorganisationsgesetz - UOG, …

    2 Oct 2007 · JWT_2004100108_20071002X00

  • VfGH 27.09.1995, G1248/95Decision

    … dieses Antrages beantragte der Beschwerdeführer die Einsetzung einer besonderen Habilitationskommission gemäß §37 Abs2 des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG, BGBl. 258/1975, idF des Bundesgesetzes BGBl. 364/1990.

    27 Sep 1995 · JFT_10049073_95G01248_00

  • VwGH 25.03.1998, 96/12/0251Decision

    Mit Beschluß des Akademischen Senates vom 28. Juni 1994 wurde eine Bevollmächtigte Besondere Habilitationskommission gemäß § 37 Abs. 2 UOG eingesetzt.

    25 Mar 1998 · JWT_1996120251_19980325X00

  • VfGH 29.11.1995, G1249/95; G1289/95Decision

    3. Der zu G1289/95 protokollierte Antrag des Verwaltungsgerichtshofes wird, soweit er die Aufhebung von Teilen der §§26, 35, 37 und 65 des Universitäts-Organisationsgesetzes in der Stammfassung, BGBl. Nr. 258/1975, begehrt, …

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_95G01249_00

  • VwGH 25.05.2012, 2010/11/0004Decision

    … 4 des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, bzw. gemäß §§ 33 und 37 Abs. 2 Z 8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, - als Höchstzahl der Ausbildungsstellen. …

    25 May 2012 · JWT_2010110004_20120525X00

  • VfGH 25.09.1996, V88/96Decision

    … §37 Abs1 und 2 UOG 1993)). Nach dem zuvor Gesagten handelt es sich aber im vorliegenden Fall nicht um diesen Personenkreis.

    25 Sep 1996 · JFT_10039075_96V00088_00

  • OGH 24.04.2013, 9ObA155/12bDecision

    … Beschäftigte, vor allem also auf das sogenannte „Drittmittelpersonal“, traf dies nicht zu, weil es gemäß § 37 Abs 1 UOG 1993 dem Angestelltengesetz unterlag. Warum das im Rahmen von wissenschaftlichen/künstlerischen …

    24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_009OBA00155_12B0000_000