3 UOG 1993

Teilrechtsfähigkeit

No longer in forcecited 16×
(1)

§ 3. Den Universitäten, Fakultäten, Instituten und den Universitätsbibliotheken kommt insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, im eigenen Namen

1.

durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte zu erwerben;

2.

Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen;

3.

Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten sowie Untersuchungen und Befundungen, soweit sie der wissenschaftlichen Forschung dienen, im Auftrag Dritter gemäß § 4 dieses Bundesgesetzes abzuschließen;

4.

staatlich autorisierte technische Prüf- und Gutachtertätigkeit durchzuführen, sofern die betreffende Universitätseinrichtung die Anerkennung als staatlich autorisierte Prüfanstalt erlangt hat;

5.

Kurse zur wissenschaftlichen Weiterbildung außerhalb des Anwendungsbereichs des Universitäts-Studiengesetzes gegen Entgelt durchzuführen, sofern hiedurch der Lehr- und Prüfungsbetrieb in den ordentlichen Studien und der Forschungsbetrieb nicht beeinträchtigt werden und dem Bund die aus der Benützung von Bundesressourcen für diese Kurse entstehenden Kosten in die zweckgebundene Gebarung (§ 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes) refundiert werden;

6.

die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck die Förderung von Hochschulaufgaben ist, zu erwerben;

7.

von Vermögen und Rechten, die aus Rechtsgeschäften gemäß Z 1 bis 6 erworben werden, zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen.

(1a)

Den Universitäten und Fakultäten kommt überdies insofern Rechtspersönlichkeit zu, als sie berechtigt sind, Universitätslehrgänge gemäß § 23 des Universitäts-Studiengesetzes abzuhalten. Der Lehr- und Prüfungsbetrieb in den ordentlichen Studien und der Forschungsbetrieb dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Universitäten und Fakultäten haben die Einnahmen aus den Beiträgen der Teilnehmer an Universitätslehrgängen zur Deckung der Kosten des Universitätslehrgangs zu verwenden.

(1b)

Universitäten und ihre Einrichtungen können im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit gemäß Abs. 1 und 1a erworbene Geldmittel dem Bund zur Einstellung von Vertragsprofessoren gemäß § 21 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 57 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zur Verfügung stellen (Stiftungsprofessoren). Diese Geldmittel sind vom Bund gemäß § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1986, zweckgebunden für die Personalkosten dieser Stiftungsprofessoren zu verwenden.

(1c)

Über Abs. 1 hinaus sind im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit

1.

die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Wien zum Abschluß von Verträgen über die Erbringung ärztlicher Leistungen und

2.

die Universitätskliniken der Veterinärmedizinischen Universität Wien zum Abschluß von Verträgen über tierärztliche Leistungen

berechtigt, soweit diese der wissenschaftlichen Forschung dienen und nicht Bestandteil der Lehre sind. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 3 sind anzuwenden.

(2)

Im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit wird die Universität durch den Rektor, die Fakultät durch den Dekan, das Institut durch den Institutsvorstand und die Universitätsbibliothek durch den Rektor vertreten. Bei der Durchführung von Verträgen gemäß § 4 kann der Leiter der betreffenden teilrechtsfähigen Universitätseinrichtung den im jeweiligen Vertrag mit der Vertragserfüllung verantwortlich betrauten Universitätsangehörigen (Projektleiter) zum Abschluß der für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechtsgeschäfte namens der teilrechtsfähigen Universitätseinrichtung und zur Verfügung über Geldmittel im Rahmen der Einnahmen aus diesem Vertrag ermächtigen. Für Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.

(3)

Soweit die Universitäten, Fakultäten, Institute und die Universitätsbibliotheken im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit tätig werden, haben sie die Grundsätze eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten. Sie haben dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in der von diesem festzusetzenden Form jährlich einen Rechnungsabschluß im Wege des Dekans und des Rektors vorzulegen. Die Fakultätskollegien haben das Recht, Informationen über die Rechnungsabschlüsse der der jeweiligen Fakultät zugeordneten Institute anzufordern. Der Senat kann Informationen über die Rechnungsabschlüsse sämtlicher teilrechtsfähiger Universitätseinrichtungen anfordern. Der Rektor hat jährlich eine Zusammenfassung der Rechnungsabschlüsse aller teilrechtsfähigen Einrichtungen der Universität zu erstellen und dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zur Veröffentlichung im Hochschulbericht vorzulegen.

(4)

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung kann Wirtschaftstreuhänder mit der Prüfung teilrechtsfähiger Universitätseinrichtungen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen eines ordentlichen Kaufmannes in bezug auf ihre Tätigkeit im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit beauftragen. Die Kosten dafür sind von der betreffenden teilrechtsfähigen Einrichtung zu ersetzen.

(5)

Nach Maßgabe der vom Rektor angebotenen Möglichkeiten können die teilrechtsfähigen Universitätseinrichtungen Serviceleistungen der zentralen Verwaltung für die Vermögens-, Personal- und Inventarverwaltung sowie in Rechtsangelegenheiten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus hat die Satzung festzulegen, welche Arten von Verträgen die teilrechtsfähigen Universitätseinrichtungen im Hinblick auf die besonderen rechtlichen, finanziellen oder organisatorischen Auswirkungen dem Rektor vor Vertragsabschluß zur Genehmigung vorzulegen haben.

(6)

Im Falle der Auflösung einer teilrechtsfähigen Universitätseinrichtung hat die Satzung ein allfälliges Vermögen dieser Einrichtung auf eine andere, möglichst fachverwandte Universitätseinrichtung, in Ermangelung einer solchen auf die Universität, zu übertragen. Jene Rechtsnachfolger, die Vermögen des aufgelösten Instituts übernehmen, haften bis zur Höhe des übernommenen Vermögens anteilsmäßig für noch offene, in Geld zu entrichtende Verbindlichkeiten des aufgelösten Instituts. Nicht in Geld zu leistende Verbindlichkeiten des aufgelösten Instituts gehen auf die vom Senat als Rechtsnachfolger bestimmte Universitätseinrichtung insoweit über, als die Leistungserbringung durch den Rechtsnachfolger, insbesondere im Hinblick auf dessen fachlichen Wirkungsbereich, objektiv möglich ist. Überdies hat der Senat das dem aufgelösten Institut zugeordnete Personal unter Berücksichtigung der jeweiligen Qualifikation anderen Universitätseinrichtungen zuzuordnen.

(7)

Teilrechtsfähige Universitätseinrichtungen unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung und des Rektors sowie der Kontrolle des Rechnungshofes.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • Vertragsbedienstetengesetz 194857Law

    … 7 UOG, § 3 Abs. 1a UOG 1993, § 3 Abs. 3 KUOG, § 2 Abs. 5 KH-OG, § 5 Abs. 2 AOG) ersetzt werden oder 5. in den Fällen des § 76 Abs. 2 Z 4 KUOG. (3) Das Dienstverhältnis ist in den Fällen des § 76 Abs. 2 Z 4 KUOG unbefristet, wenn …

  • VfGH 11.12.1998, B1654/97Decision

    … §64 Abs3 iVm §3 Abs2 UOG im selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich tätig.

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_97B01654_00

  • VwGH 30.04.2019, Ra 2018/12/0017Decision

    … 4 KUOG) sowie die übrigen Tätigkeiten im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit der Universitäts-(Hochschul)einrichtungen (§ 3 UOG 1993, § 2 Abs. 2 UOG, § 3 KUOG, § 1 Abs. 2 KH-OG, § 1 Abs. 3 AOG) zählen nicht zu den Dienstpflichten, …

    30 Apr 2019 · JWT_2018120017_20190430L00

  • OGH 28.01.1997, 1Ob2405/96zDecision

    … denen von deren Organisationsgesetz privatrechtliche Teilrechtsfähigkeit zuerkannt wird (wie etwa gemäß § 3 UOG 1993 der Universität, deren Fakultäten und Instituten). Solche Einrichtungen sind aber nach § 4 Abs 1 und § 30 des …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_0010OB02405_96Z0000_000

  • OGH 22.08.1995, 6Ob585/95Decision

    … eine Einrichtigung, wie zB ein Universitätsinstitut (§ 2 Abs 2 UOG 1975 idF bis zur Novelle BGBl 1990/364; nunmehr § 3 Abs 1 UOG 1993), dem kraft Gesetzes eine privatrechtliche Teilrechtsfähigkeit zuerkannt worden ist (Fucik aaO Rz 5 …

    22 Aug 1995 · JJT_19950822_OGH0002_0060OB00585_9500000_000

  • OGH 24.04.2013, 9ObA155/12bDecision

    … Personal nicht von dieser Ausnahme erfasst gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl § 37 Abs 1 UOG 1993 iVm § 3 Abs 1 Z 3, Abs 2 UOG 1993).

    24 Apr 2013 · JJT_20130424_OGH0002_009OBA00155_12B0000_000

  • VwGH 05.04.2004, 2004/10/0022Decision

    … 2 UOG 1993 sowie im Sinne des § 3 Abs. 5 UOG 1993 iVm der Satzung der Universität X(11. Ergänzung der Mindestsatzung der Universität X) die Genehmigung eines Vertrages, mit dem mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 die Wahrnehmung der …

    5 Apr 2004 · JWT_2004100022_20040405X00

  • VwGH 24.09.2003, 98/13/0207Decision

    … Auch zur Frage der "widmungsgemäßen Verwendung" der Geldmittel nahm die Prüferin unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 UOG Stellung. Nach Z 5 leg. cit. seien u.a. die Institute berechtigt, im eigenen Namen von Vermögen und Rechten, die aus …

    24 Sep 2003 · JWT_1998130207_20030924X00

  • VwGH 15.09.2003, 2002/10/0014Decision

    … Erkenntnis vom 22. Oktober 1997, Zl. 90/12/0008, Slg. 14.762/A). Eine § 3 Abs. 4 UOG (1975) vergleichbare Regelung, welche Angelegenheiten zum "selbständigen (autonomen) Wirkungsbereich" der Universitäten gehören (welche …

    15 Sep 2003 · JWT_2002100014_20030915X00

  • OGH 05.10.2000, 6Ob204/00vDecision

    … Verbindung mit dem Tätigkeitsbereich die Annahme nahelegt, es handle sich um ein Universitätsinstitut, das ja nach § 3 Abs 1 Z 6 UOG 1993 berechtigt ist, ua die Mitgliedschaft zu juristischen Personen, deren Zweck die Förderung von …

    5 Oct 2000 · JJT_20001005_OGH0002_0060OB00204_00V0000_000