15 UOG 1993

No longer in forcecited 11×
(1)

§ 15. Ein Kollegialorgan ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder oder Ersatzmitglieder persönlich anwesend ist. Stimmen mehr als die Hälfte der in der Sitzung anwesenden Mitglieder, Ersatzmitglieder und der durch Stimmübertragung ausgewiesenen Mitglieder für den Antrag, so gilt er, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, als beschlossen.

(2)

Mitglieder von Kollegialorganen können ihre Stimme bei zeitweiliger Verhinderung einem anderen Mitglied des Kollegialorgans, das dieselbe Personengruppe vertritt, übertragen.

(3)

Bei dauernder Verhinderung eines Mitgliedes eines Kollegialorgans tritt an dessen Stelle das Ersatzmitglied der jeweiligen Personengruppe.

(4)

Jedes Kollegialorgan kann zu seinen Beratungen Auskunftspersonen und Fachleute beiziehen.

(5)

Jedes Kollegialorgan kann zu seiner Beratung Kommissionen einsetzen. Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, ist der Vorsitzende einer Kommission aus dem Kreis der ihr angehörenden Universitätslehrer zu wählen.

(6)

Über jede Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen, das jedenfalls alle Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse zu enthalten hat.

(7)

Der Senat hat im Rahmen der Satzung eine Geschäftsordnung für sämtliche Kollegialorgane zu erlassen, in der insbesondere die Konstituierung, die Einberufung der Sitzung, die Erstellung der Tagesordnung, die Leitung der Sitzung, die Abstimmung und die Protokollierung zu regeln sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • UOG1121620Law

    § 1. Bis zum Inkrafttreten einer Geschäftsordnung gemäß § 15 Abs. 11 UOG sind bei der Geschäftsführung der Kollegialorgane der Universitäten im Sinne des UOG die Bestimmungen dieser Verordnung als provisorische Geschäftsordnung …

  • VfGH 29.11.1995, G1249/95; G1289/95Decision

    1. Die Wortfolge "im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan" in §15 Abs9 des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG, BGBl. Nr. 258/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 443/1978, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_95G01249_00

  • VwGH 21.02.2001, 98/12/0073Decision

    § 15 UOG lautet:

    21 Feb 2001 · JWT_1998120073_20010221X00

  • VwGH 21.02.2001, 99/12/0336Decision

    3.1.1. Nach § 15 Abs. 1 UOG 1993, BGBl. Nr. 805, das im Beschwerdefall wegen des vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgten "Kippens" der Universität Salzburg (= effektives Wirksamwerden im Sinn des § 87 Abs. 2 UOG 1993 in der …

    21 Feb 2001 · JWT_1999120336_20010221X00

  • VwGH 17.05.1995, 94/12/0013Decision

    … Gemäß § 15 Abs. 3 UOG sei zur Beschlußfähigkeit der belangten Behörde die Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Stimmberechtigten erforderlich; Mitglieder, die ihre Stimme übertragen hätten, zählten nicht als anwesend. Bei …

    17 May 1995 · JWT_1994120013_19950517X00

  • VwGH 14.05.1998, 97/12/0401Decision

    … Juni 1996 (laut Protokoll einstimmig) gemäß § 15 Abs. 8 des Universitäts-Organisationsgesetzes (UOG 1975) den Rektor zu beauftragen und zu ermächtigen, "die Berufungsentscheidung im Fall E (Ungültigerklärung einer Prüfung gemäß …

    14 May 1998 · JWT_1997120401_19980514X00

  • VfGH 10.10.1995, B70/94Decision

    … in staatliche und akademische Behörden (§13 Abs2 HSG), die, was akademische Behörden betrifft, beispielsweise in §10 Abs1, §15 Abs7, §16 Abs2 und 3 sowie §63 Abs3 des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG vorgesehen ist (s. dazu …

    10 Oct 1995 · JFT_10048990_94B00070_00

  • VfGH 05.12.1995, B170/93Decision

    … Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan" in §15 Abs9 des Universitäts-Organisationsgesetzes - UOG, BGBl. 258/1975, idF des Bundesgesetzes BGBl. 443/1978, sowie des §26 Abs5 …

    5 Dec 1995 · JFT_10048795_93B00170_00

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0073Decision

    § 15 UOG 1993 trifft offenkundig nur für das Tätigwerden von Kollegialorganen in Form des Zusammentrittes seiner Mitglieder (vgl. insbesondere die Abs. 1, 4 und 6, aus denen auch zu schließen ist, dass dies für die Abs. 2, 3 und 6 …

    21 Feb 2001 · JWR_1998120073_20010221X04

  • VwGH Rechtssatz, 99/12/0336Decision

    3 Dec 1999 · JWR_1999120336_20010221X02