20 FOG

Entgelt

No longer in force
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§ 20. Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen, wobei in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, die Ermäßigung oder Erlassung des Entgelts vorgesehen werden kann.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1989.)

  1. 17 May 2018 – 1 Jan 2023earlier wording
  2. 15 Jul 2004 – 17 May 2018earlier wording
  3. 1 Jan 1990 – 15 Jul 2004earlier wording