97 B-BSG

Sanitäre Vorkehrungen und Sozialeinrichtungen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 97. § 28 Abs. 3 tritt erst mit Inkrafttreten einer Verordnung nach diesem Bundesgesetz, die die Bereitschaftsräume regelt, in Kraft.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 131/2003)

  • Bundes-Arbeitsstättenverordnung47Law

    … 2 Z 2 und Abs. 7 Abweichungen von § 22 Abs. 6 B-BSG festgelegt werden. (2) Gemäß § 96 Abs. 2 und § 97 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass gleichzeitig mit dieser Verordnung § 25 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 B-BSG sowie § 28 Abs. 3 …