22e BB-SozPG

Karenzurlaub

No longer in forcecited 6×

§ 22e. Für in der Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2006 angetretene, mindestens einjährige Karenzurlaube nach § 75 BDG 1979, § 29b VBG, § 58 LDG 1984, § 65 LLDG 1985 oder § 75 RDG gilt:

1.

Diese Karenzurlaube sind auf Antrag für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.

2.

Frühere bereits für zeitabhängige Rechte berücksichtigte Karenzurlaube sind auf das Höchstausmaß von fünf Jahren nach Z 1 anzurechnen.

3.

Die §§ 75a Abs. 3 BDG 1979, 29c Abs. 5 VBG, 58a Abs. 3 LDG 1984, 65a Abs. 3 LLDG 1985 und 75a Abs. 3 RDG sind anzuwenden.

  • VwGH 29.03.2012, 2008/12/0057Decision

    Die Berücksichtigung nach § 22e Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, BGBl. I Nr. 138/1997 in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 176/2004 (Dienstrechts-Novelle 2994) sind auch nicht gegeben, da hier nur Zeiten ab dem 01. Februar …

    29 Mar 2012 · JWT_2008120057_20120329X00

  • VwGH 10.09.2004, 2004/12/0016Decision

    … 2 und 3 BDG 1979 iVm § 22e des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes hingewiesen werde. Ein solcher Antrag sei bei sonstiger Unwirksamkeit spätestens ein Jahr nach Beendigung des Karenzurlaubes zu stellen. Der Beschwerdeführer werde …

    10 Sep 2004 · JWT_2004120016_20040910X00

  • VwGH 28.01.2010, 2009/12/0079Decision

    … 2 BDG 1979 für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigenden Karenzurlaube. Für nach anderen Regelungen - zB nach § 22e BB-SozPG oder nach diversen Ausgliederungsgesetzen - auf Antrag für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigende …

    28 Jan 2010 · JWT_2009120079_20100128X00

  • VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0095Decision

    … Erweiterung seines ursprünglichen Antrags sieht, übergeht er, dass er in seinem ersten Antrag die Anrechnung nach § 22e BB-SozPG im höchstmöglichen Ausmaß begehrte. Dies wurde ihm mit der Berücksichtigung von fünf Jahren gewährt. …

    21 Dec 2016 · JWT_2016120095_20161221L00

  • VwGH 05.07.2006, 2006/12/0025Decision

    Über sein Ansuchen wurde dem Beschwerdeführer ab 15. Dezember 2003 ein Karenzurlaub nach § 22e Bundesbediensteten-Sozialplangesetz gewährt. Gemäß Erlass vom 16. Dezember 2003, Zl. 133.159/1-I/1/c/03, erfolgte die Aufhebung der oben …

    5 Jul 2006 · JWT_2006120025_20060705X00

  • VwGH 11.10.2006, 2005/12/0275Decision

    … BMJ-A10.654/0004-Pr 7/2005, betreffend Anrechnung eines Karenzurlaubes auf zeitabhängige Rechte gemäß § 22e BB-SozPG und Pensionsbeitrag nach § 22 Abs. 9 GehG, den Beschluss gefasst:

    11 Oct 2006 · JWT_2005120275_20061011X00