22d BB-SozPG

Vorruhestandsgeld

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 22d. Der nach § 22c karenzierte Vertragsbedienstete hat Anspruch auf ein monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von

1.

80% des Monatsentgelts, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung innerhalb von 14 Tagen,

2.

75% des Monatsentgelts, das seiner besoldungsrechtlichen Stellung bei Antritt des Karenzurlaubes entspricht, wenn er der beabsichtigten Karenzierung nicht innerhalb von 14 Tagen

ab Zustellung der Mitteilung nach § 22c Abs. 2 zustimmt. § 8a Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sowie § 18 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Monatsentgelts das Vorruhestandsgeld tritt.

(2)

§ 21 Abs. 2 bis 4 ist anzuwenden.

  • VwGH 15.12.2010, 2006/12/0023Decision

    Vorruhestand (§§ 22a bis 22d BB-SozPG):

    15 Dec 2010 · JWT_2006120023_20101215X00