22a BB-SozPG

Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung

No longer in forcecited 27×
(1)

§ 22a. Ein Beamter kann frühestens mit dem Tag, der der Vollendung seines 55. Lebensjahres folgt, von Amts wegen unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karenziert) werden, wenn

1.

sein Arbeitsplatz auf Dauer aufgelassen wird und ihm kein seiner bisherigen Verwendung entsprechender, mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz in seinem Ressort zugewiesen werden kann,

2.

er der angebotenen Karenzierung vor Antritt des Karenzurlaubes schriftlich zustimmt und

3.

er vor Antritt des Karenzurlaubes die schriftliche Erklärung abgibt, spätestens mit dem 30. Juni oder 31. Dezember, der jeweils auf denjenigen Monatsletzten folgt, zu dem er frühestens seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken könnte, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen.

Der Zustimmung nach Z 2 beigefügte Bedingungen machen die Zustimmung rechtsunwirksam.

(2)

Eine in Aussicht genommene Karenzierung nach Abs. 1 ist dem Beamten möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Verständigung von der beabsichtigten Versetzung oder Verwendungsänderung nach § 38 Abs. 6 BDG 1979 mitzuteilen. Die Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass das Vorruhestandsgeld im Fall der schriftlichen Zustimmung zur Karenzierung innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Mitteilung 80%, ansonsten 75% des Monatsbezugs beträgt.

(3)

Auf Karenzurlaube nach Abs. 1 sind die §§ 75 bis 75b BDG 1979 nicht anzuwenden. Diese Karenzurlaube sind für zeitabhängige Rechte zu berücksichtigen.

(4)

Der Beamte kann die Erklärung nach Abs. 1 Z 3 nicht widerrufen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des in der Erklärung angegebenen Tages wirksam.

(5)

Stimmt der Beamte einer angebotenen Karenzierung nicht zu, so gebührt ihm im Fall der Betrauung mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz keine Fortzahlung nach § 113e des Gehaltsgesetzes 1956.

(6)

Auf die Planstelle eines nach Abs. 1 karenzierten Beamten darf keine Ernennung oder Aufnahme mehr erfolgen. Die Planstelle erlischt mit der Ruhestandsversetzung des karenzierten Beamten.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 26.01.2005, 2004/12/0115Decision

    … § 22a Abs. 1 BB-SozPG" für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2005 einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung. Mit Ablauf des Karenzurlaubes werde er gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 iVm § 22a BB-SozPG in den Ruhestand …

    26 Jan 2005 · JWT_2004120115_20050126X00

  • VwGH 18.12.2003, 2003/12/0028Decision

    … Dezember 2002, Zl. 11 1029/142-I/11/02, betreffend Karenzurlaub nach § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), den Beschluss gefasst:

    18 Dec 2003 · JWT_2003120028_20031218X00

  • VwGH 07.09.2005, 2005/12/0016Decision

    Gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 155, wurden Sie mit Ihrer Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis 31. Juli 2006 unter …

    7 Sep 2005 · JWT_2005120016_20050907X00

  • VwGH 15.12.2010, 2006/12/0023Decision

    § 22a, § 22b und § 17a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes - BB-SozPG, eingefügt jeweils durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 155, lauteten auszugsweise:

    15 Dec 2010 · JWT_2006120023_20101215X00

  • VwGH 25.01.2006, 2005/12/0040Decision

    … belangte Behörde dem Beschwerdeführer - entsprechend seiner "Annahmeerklärung" der angebotenen Karenzierung nach § 22a Abs. 1 BB-SozPG - für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis 31. Mai 2007 einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung. …

    25 Jan 2006 · JWT_2005120040_20060125X00

  • VwGH 23.02.2005, 2005/12/0015Decision

    … April 2004, Zl. 2066/1-CS5/04, betreffend Versetzung in den Ruhestand in Verbindung mit einem Karenzurlaub nach § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, den Beschluss gefasst:

    23 Feb 2005 · JWT_2005120015_20050223X00

  • VwGH 29.06.2011, 2009/12/0141Decision

    … seine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung nach § 15 iVm § 236b BDG 1979 zu dem in seiner Erklärung nach § 22a BB-SozPG ursprünglich enthaltenen Zeitpunkt (der vor dem sich aus § 25 Abs. 4 BB-SozPG ergebenden Zeitpunkt lag) …

    29 Jun 2011 · JWT_2009120141_20110629X00

  • VwGH 09.06.2004, 2004/12/0063Decision

    … Zwischen 1. Jänner 2000 und 30. Juni 2003 befand er sich in Karenzurlaub (teilweise in einem solchen gemäß § 22a des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, Art. 14 des ersten Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138; im Folgenden: …

    9 Jun 2004 · JWT_2004120063_20040609X00

  • VwGH 26.01.2011, 2010/12/0015Decision

    … die Jubiläumszuwendung auch nicht erlangt hätte, wenn er - wie bei Abgabe seiner Erklärung gemäß § 22a BB-SozPG ursprünglich geplant - mit Ablauf des 30. November 2007 in den Ruhestand getreten wäre (zur Vereinbarkeit der in Rede …

    26 Jan 2011 · JWT_2010120015_20110126X00

  • VwGH 05.09.2008, 2008/12/0080Decision

    § 22a Abs. 1 BB-SozPG idF BGBl. I Nr. 155/2001 lautete:

    5 Sep 2008 · JWT_2008120080_20080905X00