2 Teilpensionsgesetz

Zusammentreffen von Pension und Erwerbseinkommen

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Teilpension bei Zusammentreffen von Pension und Erwerbseinkommen

(1)

§ 2. Übt eine Pensionistin oder ein Pensionist in einem Kalendermonat eine Erwerbstätigkeit aus, aus der sie oder er ein Erwerbseinkommen bezieht, so wandelt sich der Anspruch auf Vollpension für den betreffenden Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension. Diese Folge tritt auch dann ein, wenn am Fälligkeitstag der einzelnen Pension keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

(2)

Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:

1.

Das Erwerbseinkommen ist mit der Vollpension zusammenzurechnen. Die Summe bildet das Gesamteinkommen.

2.

Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Pensionen gilt die Summe dieser Ansprüche als Vollpension; der sich ergebende Ruhensbetrag ist in diesem Fall zunächst von der höchsten, übersteigt jedoch der Ruhensbetrag diese, von der jeweils nächsthöheren Pension in Abzug zu bringen. Nur teilweise zahlbare Pensionen sind dabei nur im tatsächlich gebührenden Ausmaß und nicht zahlbare Pensionen nicht zu berücksichtigen.

3.

Vom Gesamteinkommen ruhen

a)

wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 oder § 207n

des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl.

Nr. 333, oder entsprechenden bundesgesetzlichen

Bestimmungen erfolgt ist,

von den ersten 886,1 € … 0%,

von den weiteren 443 € … 30%,

von den weiteren 443 € … 40%,

von allen weiteren Beträgen … 50%;

b)

wenn die Versetzung in den Ruhestand gemäß

§ 15 (in Verbindung mit § 236b oder § 236c),

§ 15a, § 15b oder § 15c BDG 1979 oder

entsprechenden bundesgesetzlichen Bestimmungen

erfolgt ist,

von den ersten 1 329,1 € … 0%,

von den weiteren 443 € … 30%,

von den weiteren 443 € … 40%,

von allen weiteren Beträgen … 50%.

4.

Der Ruhensbetrag darf

a)

weder 50% der Vollpension

b)

noch das Erwerbseinkommen

überschreiten.

5.

Die um den Ruhensbetrag gemäß Z 3 und 4 gekürzte Vollpension ergibt die Teilpension.

6.

Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung ist der im jeweiligen Sonderzahlungsmonat gebührende ungekürzte Ruhebezug.

(3)

Mit Ablauf des Monates, in dem die Pensionistin oder der Pensionist sein 65. Lebensjahr vollendet, wandelt sich der Anspruch auf Teilpension wieder in einen Anspruch auf Vollpension.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 14.10.2005, G67/05Decision

    I. §2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2001/86, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_05G00067_00

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0088Decision

    … Begründend führte dieser im Wesentlichen aus, der die behauptete Verletzung herbeiführende § 2 des Teilpensionsgesetzes sei bereits mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G 67/05 u.a. - in allen für den bekämpften Bescheid …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120088_20070702X00

  • VwGH 28.04.2008, 2007/12/0029Decision

    § 2 des Teilpensionsgesetzes trifft Regelungen über die Höhe der Teilpension bei Zusammentreffen von Pension und Erwerbseinkommen und lautet auszugsweise in der Fassung des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 86:

    28 Apr 2008 · JWT_2007120029_20080428X00

  • VfGH 14.10.2005, B913/04Decision

    … März 2005 gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I 1997/138, idF BGBl. I 2003/130, von Amts wegen zu prüfen.

    14 Oct 2005 · JFT_09948986_04B00913_00

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0243Decision

    Mit Erkenntnis vom 14. Oktober 2005, G 67/05-8 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof § 2 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2001, § 2 des Teilpensionsgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, …

    20 Dec 2005 · JWT_2005120243_20051220X00

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0177Decision

    … Dezember 2003 an bis 31. Dezember 2005 gemäß § 2 Abs. 2 des Teilpensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: TPG), um einen Ruhensbetrag in der Höhe von EUR 1.373,-- im Jahr 2003, in der Höhe von EUR 1.830,70 im Jahr 2004 und …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120177_20070702X00

  • VwGH 17.10.2008, 2005/12/0252Decision

    … selbstständigen Tätigkeit. Zutreffend wurde bereits in der Beschwerde ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof § 2 des Teilpensionsgesetzes u.a. in der hier anwendbaren Fassung als verfassungswidrig aufgehoben hat (G 67/05 ua vom …

    17 Oct 2008 · JWT_2005120252_20081017X00

  • OGH 16.12.2003, 10ObS427/02wDecision

    … öffentlich-rechtlichen Pension, sondern nur zum Ruhen dieser Pension in maximaler Höhe des Erwerbseinkommens komme (§ 2 Abs 2 Z 4 Teilpensionsgesetz). Dies könne den Standpunkt der Klägerin jedoch nicht stützen. Nach stRsp des …

    16 Dec 2003 · JJT_20031216_OGH0002_010OBS00427_02W0000_000

  • OGH 07.05.2008, 9ObA42/07bDecision

    … Diese Bestimmung sei ebenso verfassungswidrig wie § 2 Teilpensionsgesetz, der bereits vom Verfassungsgerichtshof (G 67/05) aufgehoben worden sei. Auch der Kläger verfüge über ein „Beamtendekret" (der ÖBB). Es komme daher aufgrund …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00042_07B0000_000

  • VwGH 20.12.2005, 2005/12/0246Decision

    2. § 2 des Teilpensionsgesetzes BGBl. I Nr. 138/1997 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, als verfassungswidrig aufzuheben;

    20 Dec 2005 · JWT_2005120246_20051220X00