23 AMSG

Regionale Geschäftsstelle

In forcesince 1 Jan 2014cited 10×
(1)

§ 23. Als Hilfsapparat der Organe der regionalen Organisationen des Arbeitsmarktservice bei der Erfüllung ihrer Aufgaben werden am Sitz der regionalen Organisationen regionale Geschäftsstellen eingerichtet.

(2)

Das Landesdirektorium kann bestimmen, daß Teile einer regionalen Geschäftsstelle sachlich, örtlich oder organisatorisch getrennt vom Sitz der regionalen Organisation eingerichtet werden, wenn dies zur besseren Erbringung der Leistungen des Arbeitsmarktservice unter den im § 19 Abs. 1 genannten Gesichtspunkten zweckmäßig ist. Ausgegliederte Teile einer regionalen Geschäftsstelle oder besondere Geschäftsstellen erhalten eine ihre jeweilige Aufgabenstellung ausdrückende Bezeichnung.

(3)

Der Leiter der regionalen Geschäftsstelle kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung die ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zustehenden Befugnisse hinsichtlich bestimmter Angelegenheiten auf Träger von bestimmten Funktionen oder namentlich bezeichnete Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice zur selbständigen Erledigung übertragen. Der Leiter der Geschäftsstelle behält jedoch auch bei einer Übertragung die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheiten. Das Weisungsrecht der vorgesetzten Organe wird durch die Übertragung zur selbständigen Erledigung bestimmter Angelegenheiten nicht berührt.

  • VwGH 20.11.2001, 99/09/0244Decision

    20 Nov 2001 · JWT_1999090244_20011120X00

  • VfGH 14.12.2021, G232/2021Decision

    … wobei dieser die Verantwortung behält und das Weisungsrecht der vorgesetzten Organe dadurch nicht berührt wird (§23 AMSG).

    14 Dec 2021 · JFT_20211214_21G00232_00

  • VwGH 16.05.2001, 2001/08/0056Decision

    … Der Hinweis der belangten Behörde auf § 23 Abs. 2 AMSG sei deshalb verfehlt, weil für das behördliche Verfahren § 24 leg. cit. anzuwenden sei. Danach seien durch Verordnung Zuständigkeitssprengel festgelegt und "keinerlei weitere …

    16 May 2001 · JWT_2001080056_20010516X00

  • VwGH 26.01.2005, 2004/08/0165Decision

    Die regionalen Geschäftstellen werden gemäß § 23 Abs. 1 AMSG als Hilfsapparat der Organe der regionalen Organisationen des Arbeitsmarktservice bei der Erfüllung ihrer Aufgaben am Sitz der regionalen Organisationen eingerichtet. Die …

    26 Jan 2005 · JWT_2004080165_20050126X00

  • VwGH 29.04.2003, 99/02/0299Decision

    In der hiezu ergangenen Stellungnahme teilte die belangte Behörde mit, dass gemäß § 23 Abs. 3 AMSG ein Leiter einer regionalen Geschäftsstelle im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung zustehende Befugnisse, …

    29 Apr 2003 · JWT_1999020299_20030429X00

  • VwGH 09.06.2020, Ra 2019/08/0135Decision

    … 1 AMSG Landesgeschäftsstellen und gemäß § 23 Abs. 1 AMSG als Hilfsapparat der Organe der regionalen Organisationen des Arbeitsmarktservice bei der Erfüllung ihrer Aufgaben am Sitz der regionalen Organisationen regionale …

    9 Jun 2020 · JWT_2019080135_20200609L00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/08/0165Decision

    1 Aug 2004 · JWR_2004080165_20050126X03

  • VwGH Rechtssatz, 2001/08/0056Decision

    … Geschäftsstelle dies in der Bezeichnung der Behörde im Kopf des Bescheides auch zum Ausdruck bringt, entspricht dem § 23 Abs 2 AMSG.

    16 May 2001 · JWR_2001080056_20010516X01

  • VwGH 31.01.2001, 99/09/0159Decision

    … die Leiterin) der regionalen Geschäftsstelle nach § 23 Abs. 3 leg. cit. im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung die ihm (bzw. ihr) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zustehenden Befugnisse hinsichtlich …

    31 Jan 2001 · JWT_1999090159_20010131X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0244Decision

    2 Sep 1999 · JWR_1999090244_20011120X04