6a SV-EG

No longer in forcecited 2×

§ 6a. Besteht bei Anwendung eines Abkommens ein Leistungsanspruch nach den österreichischen Rechtsvorschriften nur unter Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und ist die Leistung ausschließlich auf Grund der österreichischen Versicherungszeiten festzustellen, so beträgt

a)

die Verminderung der Leistung wegen Inanspruchnahme vor Erreichung des Regelpensionsalters für je zwölf Monate der früheren Inanspruchnahme höchstens 5% der Summe der Steigerungspunkte,

b)

die Erhöhung der Leistung wegen Inanspruchnahme nach Erreichung des Regelpensionsalters für je zwölf Monate der späteren Inanspruchnahme 5% der Summe der Steigerungspunkte.

Bleibt ein Rest von weniger als zwölf Monaten, so wird für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5% berücksichtigt. Der Prozentsatz ist auf drei Dezimalstellen zu runden.

  • OGH 09.10.2007, 10ObS117/07iDecision

    … Nach § 261c Abs 1 ASVG idF BGBl I 2000/92 iVm § 6a des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes (SV-EG) idF BGBl I 2000/93 gebührt bei späterer Inanspruchnahme der Alterspension nach Erreichen des Regelpensionsalters in jenen Fällen, …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00117_07I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122688, 10ObS117/07iDecision

    § 6a SV-EG ist auch bei Erhöhung der Alterspension bei Aufschub der Geltendmachung des Anspruches nach § 261c ASVG anzuwenden. Die Überschrift „Zulage zu Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern und Waisen" bezieht …

    9 Oct 2007 · JJR_20071009_OGH0002_010OBS00117_07I0000_001