7o AVRAG

Zustellung

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(1)

§ 7o. Für die Anwendung der §§ 7 bis 7m und 7o Abs. 2 gilt als Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, auch die im Inland gelegene Betriebsstätte, Betriebsräumlichkeit, auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an der der/die Arbeitnehmer/in tätig ist. Für eine Zustellung an dieser Abgabestelle kann sowohl die Partei des Verfahrens als auch der/die in § 7b Abs. 1 Z 4 bezeichnete Beauftragte als Empfänger/in im Sinne des § 2 Z 1 ZustG bezeichnet werden. Dem/der in § 7b Abs. 1 Z 4 bezeichnete/n Beauftragte/n darf auch dann zugestellt werden, wenn die Partei des Verfahrens als Empfänger/in im Sinne des § 2 Z 1 ZustG bezeichnet wurde oder die Partei des Verfahrens sich nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.

(2)

Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Zustellung von Dokumenten aus Gründen, die in der Partei des Verfahrens oder in der Person des/der in § 7b Abs. 1 Z 4 bezeichneten Beauftragte/n liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, kann die Bezirksverwaltungsbehörde der Partei oder dem/der Beauftragten durch Bescheid auftragen, innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen für das gegenständliche Verfahren eine/n Zustellungsbevollmächtigte/n namhaft zu machen. § 10 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz und Abs. 2 ZustG ist sinngemäß anzuwenden; die Abgabestelle nach Abs. 1 gilt nicht als Abgabestelle nach § 10 Abs. 2 Z 2 ZustG.

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz68Law

    … verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die §§ 7 bis 7o des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. …

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    Die Zusammenschau der §§ 7 bis 7o AVRAG zeigt folgendes Bild: Die in Rede stehenden Bestimmungen dienen augenscheinlich der Durchsetzung von Arbeitnehmeransprüchen gegenüber Arbeitgebern insbesondere durch Normierung von Parteirechten …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VwGH 20.09.2018, Ra 2018/11/0118Decision

    … 1 Z 38 AVRAG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016) seien die Bestimmungen der §§ 7 bis 7o AVRAG zwar mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten, dies aber mit der Maßgabe, dass diese Bestimmungen in der Fassung vor …

    20 Sep 2018 · JWT_2018110118_20180920L00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2016/11/0123Decision

    Durch die Novelle BGBl. I Nr. 94/2014 (Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014, ASRÄG 2014) erhielten die §§ 7d bis 7o AVRAG die für den Revisionsfall maßgebliche Fassung. Abgesehen von einer Ausweitung des Katalogs der …

    27 Apr 2017 · JWT_2016110123_20170427L00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … Jänner 2017 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, die sich nach dem 31. Dezember 2016 ereignen. Die §§7a bis 7o AVRAG sind mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft getreten, jedoch gemäß §19 Abs1 Z38 AVRAG auf …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 22.03.2022, Ra 2021/11/0138Decision

    … GP, 31 f.): „Zu § 41 LSD-BG: § 41 Abs. 1 erster bis dritter Satz und Abs. 2 LSD-BG orientiert sich am bisherigen § 7o AVRAG. Im Abs. 1 erster Satz ist wie bisher eine besondere Abgabestelle vorgesehen. Zu beachten ist, dass von der …

    22 Mar 2022 · JWT_2021110138_20220322L00