7l AVRAG

Vorläufige Sicherheit

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§ 7l. Liegt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 7b Abs. 8, 7i oder 7k Abs. 4 vor und ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass die Strafverfolgung oder der Strafvollzug aus Gründen, die in der Person des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin (Auftragnehmer/in) oder in der Person des Überlassers oder der Überlasserin liegen, unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird, sind die Organe der Abgabenbehörden ermächtigt, eine vorläufige Sicherheit bis zum Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe festzusetzen und einzuheben. Soweit der Tätigkeitsbereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse betroffen ist, ist diese über die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit zu verständigen. Der/Die im § 7b Abs. 1 Z 4 genannte Beauftragte gilt als Vertreter/in des/der Arbeitgeber/in, falls dieser/diese oder ein von ihm/ihr bestellter Vertreter bei der Amtshandlung nicht anwesend ist. Auf nach dem ersten Satz eingehobene vorläufige Sicherheiten sind die §§ 37a Abs. 3 bis 5 und 50 Abs. 6 erster Satz und Abs. 8 VStG sinngemäß anzuwenden. Mit der Überweisung nach § 7m Abs. 3 oder der Erlegung einer Sicherheit nach § 7m Abs. 8 ist eine Beschlagnahme aufzuheben.

  • VfGH 13.12.2016, G283/2016Decision

    Gegen die Bestimmungen über die Verhängung eines Zahlungsstopps in §7m AVRAG sowie gegen die damit in Zusammenhang stehende Bestimmung des §7l letzter Satz AVRAG richten sich die vorliegenden Anträge der Landesverwaltungsgerichte.

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16G00283_00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    § 7l AVRAG ermächtigt die Organe der Abgabenbehörden zur Festsetzung und Einhebung einer vorläufigen Sicherheit - gegenüber dem Beschuldigten, also dem Arbeitgeber bzw. Überlasser - bei Vorliegen des begründeten Verdachts bestimmter …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2016/11/0123Decision

    … einer unmittelbar gegenüber dem einer Verwaltungsübertretung Verdächtigen einhebbaren vorläufigen Sicherheit nach § 7l AVRAG (gegenüber der die Sicherheitsleistung nach § 7m AVRAG subsidiär ist) - auf die Forderung des einer …

    27 Apr 2017 · JWT_2016110123_20170427L00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    Außerdem wurde in §7l AVRAG die Möglichkeit geschaffen, eine 'vorläufige Sicherheit' einzuheben. Anders als die Sicherheitsleistung und der Zahlungsstopp gemäß §7m AVRAG wird die vorläufige Sicherheit nicht gegenüber dem …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0122Decision

    … Eine vorläufige Sicherheit (§ 7l AVRAG) habe vor Ort nicht eingehoben werden können, weil auf der Baustelle weder Bargeld noch Firmenwerte des ungarischen Überlassers vorhanden gewesen seien. Zu der gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG …

    15 Dec 2016 · JWT_2016110122_20161215L00

  • VwGH 06.03.2018, Ra 2017/11/0153Decision

    … zes erfahrungsgemäß die Rechtshilfe verweigere und auch eine vorläufige Sicherheit nach § 7l AVRAG bei der Auftragnehmerin nicht eingehoben werden konnte, sei der Auftraggeberin die entsprechende Sicherheit aufzuerlegen gewesen.

    6 Mar 2018 · JWT_2017110153_20180306L00

  • VfGH 10.10.2016, G165/2016Decision

    Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, "§7l AVRAG letzter Satz sowie §7m AVRAG idF BGBl I Nr 113/2015 seinem gesamten Umfang nach" als verfassungswidrig …

    10 Oct 2016 · JFT_20161010_16G00165_00

  • VfGH Rechtssatz, G283/2016Decision

    … Sicherheitsleistung durch den Auftragnehmer und Dienstgeber der nicht ordnungsgemäß entlohnten Arbeitnehmer gemäß §7l AVRAG kaum Gebrauch gemacht wird, macht die Regelung des §7m AVRAG ebenso wenig verfassungswidrig. Dies gilt auch …

    13 Dec 2016 · JFR_20161213_16G00283_01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/11/0123Decision

    1 Nov 2016 · JWR_2016110123_20170427L01