7k AVRAG

Untersagung der Dienstleistung

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(1)

§ 7k. Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat dem/der Arbeitgeber/in im Sinne der §§ 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs. 1 und 9, bei einer grenzüberschreitenden Überlassung dem/der Überlasser/in die Ausübung der den Gegenstand der Dienstleistung bildenden Tätigkeit für die Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens fünf Jahren zu untersagen, wenn der/die Arbeitgeber/in gemäß

1.

§ 7i Abs. 2 und 2a wiederholt oder

2.

§ 7i Abs. 4 oder Abs. 5 in Bezug auf mehr als drei Arbeitnehmer/inne/n oder wiederholt nach § 7i Abs. 4 oder Abs. 5

rechtskräftig bestraft wurde oder ihm/ihr eine solche Bestrafung zuzurechnen ist. Eine Bestrafung ist dem/der Arbeitgeber/in dann zuzurechnen, wenn diese Bestrafung gegen den/die Arbeitgeber/in selbst oder gegen den/die zur Vertretung nach außen Berufene/n (§ 9 Abs. 1 VStG) oder gegen den/die verantwortlich Beauftragte/n (§ 9 Abs. 2 oder 3 VStG) rechtskräftig verhängt wurde. § 19 VStG (ausgenommen § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG) ist für die Bemessung des Zeitraums der Untersagung sinngemäß anzuwenden. Der Bescheid über die Untersagung der Dienstleistung ist dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Hinblick auf die §§ 373a bis 373e der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen elektronisch zu übermitteln.

(2)

Von einer Untersagung nach Abs. 1 ist abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in oder der/die Überlasser/in glaubhaft macht, dass er/sie konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die nochmalige Begehung der Verwaltungsübertretung zu verhindern und die Einbringung der verhängten Geldstrafe erfolgt ist. Als derartige Maßnahmen gelten etwa

1.

die Einführung eines qualitativ hochwertigen Berichts- und Kontrollwesens,

2.

die Einschaltung eines Organs der inneren Revision zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften,

3.

die Einführung von internen Haftungs- und Schadenersatzregelungen zur Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften.

(3)

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat bei der Beurteilung nach Abs. 2 das Vorbringen des/der Arbeitgeber/in oder des/der Überlasser/in zu prüfen und die von diesem/dieser gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Anzahl und zur Schwere der begangenen Verwaltungsübertretungen zu setzen. Bei der Beurteilung der Schwere der Verwaltungsübertretungen ist insbesondere die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer/innen und bei einer Verwaltungsübertretung nach § 7i Abs. Abs. 5 das Ausmaß der Unterentlohnung zu berücksichtigen.

(4)

Wer trotz Untersagung nach Abs. 1 eine Tätigkeit erbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro zu bestrafen. § 7i Abs. 9 findet sinngemäß Anwendung.

(5)

In Verwaltungs(straf)verfahren nach Abs. 1 und 4 haben das Kompetenzzentrum LSDB und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse Parteistellung; diese können gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht und gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichts Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 13.12.2016, G283/2016Decision

    … Mit dem ASRÄG 2014, BGBI. 94/2014, wurde der Anwendungsbereich auf Verwaltungsübertretungen nach den §§7b Abs8 und 7k Abs4 AVRAG ausgedehnt und das Institut des Zahlungsstopps eingeführt.

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16G00283_00

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 201260Law

    … Nr. 459/1993, einzuholen, ob diesen eine rechtskräftige Entscheidung gemäß § 7k AVRAG zuzurechnen ist. Diese Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein.

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    … deren Ahndung durch den Erlag einer Sicherheitsleistung gesichert werden kann, erweitert wurde (auf die Fälle des § 7b Abs. 8 , § 7i und § 7k Abs. 4 AVRAG), und nunmehr eine Sicherheitsleistung bis zur Gesamthöhe des Werklohns bzw. …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … Die Überweisung der Sicherheit an die Behörde wirkt für den Auftraggeber schuldbefreiend. §7k AVRAG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 24/2011 lautet:

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • Bundesvergabegesetz 200623171Law

    … des Kompetenzzentrums LSDB gemäß § 7n AVRAG einzuholen, ob diesen eine rechtskräftige Entscheidung gemäß § 7k AVRAG zuzurechnen ist. Diese Auskunft darf nicht älter als sechs Monate sein. (5) Der Sektorenauftraggeber hat als …

  • VwGH 27.04.2017, Ra 2016/11/0123Decision

    … I Nr. 24/2011 (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, LSB-G) - damals in § 7k - eingeführt. § 7k Abs. 1 AVRAG idF der Novelle BGBl. I Nr. 24/2011 ermöglichte damit - bei begründetem Verdacht einer näher genannten …

    27 Apr 2017 · JWT_2016110123_20170427L00

  • VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0122Decision

    … GP, Seite 8f., zur Novelle BGBl. I Nr. 24/2011, welche die Regelung der Sicherheitsleistung im damaligen § 7k AVRAG vorsah) nicht näher erläutert. Die genannten Erläuterungen weisen jedoch darauf hin, dass - unbeschadet der weitgehend …

    15 Dec 2016 · JWT_2016110122_20161215L00

  • VfGH 12.12.2018, G104/2018Decision

    … Nichtbereithalten/fehlende Übermittlung von Lohnunterlagen, Unterentlohnung usw, vgl §7b Abs8, §§7i oder 7k Abs4 AVRAG idF BGBl I 44/2016 bzw §§26, 27, 28, 29 Abs1 und §31 Abs4 LSD-BG) und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen …

    12 Dec 2018 · JFT_20181212_18G00104_00

  • VwGH 11.06.2018, Ra 2018/11/0073Decision

    … I Nr. 94/2014 erfuhren § 7k Abs. 6 und 7 AVRAG keine inhaltliche Veränderung, erhielten jedoch die Bezeichnung "§ 7m Abs. 8 und 9". § 7m Abs. 8 AVRAG wurde durch die Novelle BGBl. I Nr. 113/2015 um einen neuen zweiten Satz ergänzt. In …

    11 Jun 2018 · JWT_2018110073_20180611L00

  • VwGH 15.07.2020, Ra 2020/11/0089Decision

    … 5 AVRAG bestraft und der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft gemäß § 7k Abs. 1 Z 2 AVRAG die Erbringung von Dienstleistungen in Österreich für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden. Dieser Bescheid sei rechtskräftig …

    15 Jul 2020 · JWT_2020110089_20200715L00