7j AVRAG

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

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(1)

§ 7j. Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem

1.

bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen durch Arbeitgeber/innen im Sinne der §§ 7, 7a oder 7b oder Überlasser/innen mit Sitz im Ausland, oder

2.

beim zuständigen Träger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber/innen oder Beschäftiger/innen mit Sitz im Inland

eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Ziffern 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt I oder § 33d des BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.

(2)

Der/Die Arbeitgeber/in oder der/die Beschäftiger/in hat den Widerruf der Bestellung oder das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten nach Abs. 1 unverzüglich schriftlich der Einrichtung mitzuteilen, bei welcher die Mitteilung der Bestellung nach Abs. 1 einzubringen war.

(3)

Wer als Arbeitgeber/in oder als Beschäftiger/in den Widerruf der Bestellung oder das Ausscheiden von verantwortlichen Beauftragten entgegen Abs. 2 nicht meldet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 41 Euro bis 4.140 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe von 83 Euro bis 4.140 Euro zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 26.07.2018, Ra 2018/11/0081Decision

    3.1.2. Rechtlich führte das Verwaltungsgericht, soweit im Folgenden wesentlich, aus, gemäß § 7j Abs. 1 AVRAG werde die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses …

    26 Jul 2018 · JWT_2018110081_20180726L00

  • VwGH 03.02.2020, Ra 2018/11/0237Decision

    8 § 7j AVRAG idF BGBl. I Nr. 94/2014 lautete auszugsweise:

    3 Feb 2020 · JWT_2018110237_20200203L00

  • VwGH 11.10.2019, Ra 2017/11/0213Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, bereits ausgeführt hat, ist § 7j Abs. 1 AVRAG dahin auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG - und eine solche liegt im Revisionsfall unstrittig vor - …

    11 Oct 2019 · JWT_2017110213_20191011L00

  • VwGH 11.10.2019, Ra 2017/11/0214Decision

    … 2 VwGG verwiesen wird, bereits ausgeführt hat, ist § 7j Abs. 1 AVRAG dahingehend auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG - und eine solche liegt im Revisionsfall unstrittig …

    11 Oct 2019 · JWT_2017110214_20191011L00

  • VwGH 12.10.2021, Ra 2019/11/0015Decision

    … etwa VwGH 23.4.2013, 2012/02/0052 und 0053, mwN), und dass es gemäß § 9 Abs. 2 VStG (in Verbindung mit § 7j AVRAG) an den Revisionswerbern gelegen wäre, die Verantwortlichkeit auf einen der beiden Geschäftsführer (oder überhaupt …

    12 Oct 2021 · JWT_2019110015_20211012L00

  • VwGH 30.06.2016, Ra 2016/11/0024Decision

    … 1 AVRAG (anstelle im § 7j Abs. 1 AVRAG) geregelt ist, die entsprechenden Verweise geändert. In der Überschrift und den Abs. 1, 2, 4 und 5 werden auch Bescheide, die in Verwaltungsstrafverfahren nach § 7b Abs. 8 AVRAG oder in …

    30 Jun 2016 · JWT_2016110024_20160630L00

  • VwGH 23.04.2018, Ra 2017/11/0221Decision

    … für die Einhaltung der Bestimmungen (sic) des § 7b AVRAG bezieht beziehungsweise (diese) umfasst oder nicht". § 7j Abs. 1 AVRAG regle zwar die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die …

    23 Apr 2018 · JWT_2017110221_20180423L00

  • VwGH 25.01.2019, Ro 2018/02/0016Decision

    … 1 ArbIG sowie in der Folge die übereinstimmend formulierten § 28a Abs. 3 AuslBG und § 7j Abs. 1 AVRAG als ausschließlich auf den Fall des nach § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten - den der "anderen …

    25 Jan 2019 · JWT_2018020016_20190125J00

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2020/11/0209Decision

    … bei der Zentralen Koordinationsstelle abhängt (VwGH 3.2.2020, Ra 2018/11/0237, 0238; zur Vorgängerbestimmung des § 7j Abs. 1 AVRAG vgl. VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0081, mwN, in dem darauf abgestellt wird, dass die strafrechtliche …

    25 Nov 2021 · JWT_2020110209_20211125L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2017/11/0213Decision

    2 Nov 2017 · JWR_2017110213_20191011L01