7h AVRAG

Feststellung von Übertretungen durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse

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(1)

§ 7h. Stellt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Rahmen ihrer Tätigkeit fest, dass der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in im Sinne des Abschnitts I BUAG oder im Sinne des § 33d BUAG nicht zumindest das ihm/ihr nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührende Entgelt im Sinne des § 7i Abs. 5 unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien leistet, gilt § 7e Abs. 3, Abs. 4 letzter Satz und Abs. 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kompetenzzentrums LSDB die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse tritt.

(2)

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist im Rahmen ihrer Tätigkeit berechtigt, die Bereithaltung der Unterlagen nach den §§ 7b Abs. 5 und 7d zu überwachen, Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und deren Übermittlung zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

  • VwGH 23.09.2014, Ro 2014/11/0083Decision

    … Für die Einstufung gemäß § 7h des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) sei bei Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben gemäß § 10 des Arbeitskräfte-Überlassungsgesetzes der Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebes …

    23 Sep 2014 · JWT_2014110083_20140923J00

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … 1 Z 3 AVRAG sowie die Organe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß § 7h Abs. 2 AVRAG Einsicht zu nehmen berechtigt seien. Das Einsichtsrecht in die Unterlagen nach den §§ 7b Abs. 5 und 7d AVRAG beziehe sich somit immer …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VwGH 21.11.2013, 2012/11/0178Decision

    21 Nov 2013 · JWT_2012110178_20131121X00

  • VwGH 15.02.2021, Ra 2020/11/0179Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber § 7i Abs. 5 iVm. § 7h Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG verletzt, weswegen über ihn jeweils eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 66 Stunden) verhängt und ihm …

    15 Feb 2021 · JWT_2020110179_20210215L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/11/0016Decision

    26 Apr 2018 · JWR_2017110016_20180426J04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/11/0178Decision

    1 Nov 2012 · JWR_2012110178_20131121X01