7g AVRAG

Feststellung von Übertretungen durch den Träger der Krankenversicherung

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(1)

§ 7g. Stellt der zuständige Träger der Krankenversicherung im Rahmen seiner Tätigkeit fest, dass der/die Arbeitgeber/in

1.

dem/der dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer/in oder

2.

dem/der Arbeitnehmer/in, der/die seinen/ihren gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich hat ohne dem ASVG zu unterliegen,

nicht zumindest das ihm/ihr nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag in Österreich unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehende Entgelt im Sinne des § 7i Abs. 5 leistet, gilt § 7e Abs. 3 bis 5 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kompetenzzentrums LSDB der zuständige Träger der Krankenversicherung tritt.

(2)

Der zuständige Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, in die für die Tätigkeit nach Abs. 1 erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen. Auf Verlangen haben Arbeitgeber/innen die erforderlichen Unterlagen oder Ablichtungen zu übermitteln, wobei die Unterlagen oder Ablichtungen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

(3)

Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat den/die Arbeitnehmer/in über eine sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffende Anzeige nach § 7e Abs. 3 in Verfahren nach § 7i Abs. 5 zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VwGH 26.04.2018, Ro 2017/11/0016Decision

    … aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen zulässig, weil keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7g Abs. 2 erster Satz AVRAG (Ermächtigung der Krankenversicherungsträger zur Einsichtnahme) besteht. 13 3. Die …

    26 Apr 2018 · JWT_2017110016_20180426J00

  • VwGH 23.10.2014, Ra 2014/11/0063Decision

    2.2.1. Die Revisionswerberin erachtet ihre (auf § 7i Abs. 7 iVm § 7g AVRAG gestützte) Revision ungeachtet des Ausspruches durch das Verwaltungsgericht für zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann eine …

    23 Oct 2014 · JWT_2014110063_20141023L00

  • VwGH 05.04.2017, Ra 2017/11/0003Decision

    … März 2016 nicht vollständig übermittelt worden, obwohl der Revisionswerber dazu gemäß § 7g Abs. 2 AVRAG verpflichtet gewesen sei. Dadurch habe der Revisionswerber § 7i Abs. 1 iVm. § 7g Abs. 2 AVRAG verletzt. Über den …

    5 Apr 2017 · JWT_2017110003_20170405L00

  • VwGH 23.10.2014, Ra 2014/11/0061Decision

    2.2.1. Die Revisionswerberin erachtet ihre (auf § 7i Abs. 7 iVm § 7g AVRAG gestützte) Revision ungeachtet der Nichtzulassung derselben durch das Verwaltungsgericht für zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur …

    23 Oct 2014 · JWT_2014110061_20141023M00

  • VwGH 08.02.2021, Ra 2020/11/0150Decision

    … Dadurch habe der Revisionswerber gegen § 7g Abs. 1 iVm. § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verstoßen, weswegen gegen ihn jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Unter einem sprach das …

    8 Feb 2021 · JWT_2020110150_20210208L00

  • VwGH 29.11.2021, Ra 2020/11/0134Decision

    … 5 AVRAG i.V.m. § 7g Abs. 1 AVRAG iVm § 7e Abs. 3 AVRAG“

    29 Nov 2021 · JWT_2020110134_20211129L00

  • VwGH 26.05.2020, Ro 2019/11/0001Decision

    … 1 Z 3 LSD-BG entsprechenden - § 7g Abs. 2 AVRAG, der Vorgängerbestimmung des § 14 Abs. 2 LSD-BG).

    26 May 2020 · JWT_2019110001_20200526J00

  • VfGH 02.03.2018, G260/2017Decision

    … Verpflichtungen auferlegt (wie etwa Gewährung in die Einsicht von Unterlagen oder Übermittlung derselben; siehe §7g Abs2 AVRAG bzw. nunmehr §14 LSD-BG). Verstöße gegen die entsprechenden Verwaltungsvorschriften wie auch Verstöße …

    2 Mar 2018 · JFT_20180302_17G00260_00

  • VwGH 21.03.2023, Ro 2020/11/0022Decision

    Dadurch habe der Revisionswerber § 7i Abs. 5 iVm. § 7g Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG übertreten, weswegen über ihn pro Arbeitnehmer eine Geldstrafe von € 2.000,--, also gesamt € 120.000,-- …

    21 Mar 2023 · JWT_2020110022_20230321J00

  • VwGH 07.11.2019, Ra 2019/11/0170Decision

    … Hinsichtlich der unter 1. und 2. genannten Arbeitskräfte sei jeweils § 7i Abs. 5 AVRAG iVm § 7g Abs. 1 AVRAG und hinsichtlich der unter

    7 Nov 2019 · JWT_2019110170_20191107L00